• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/11 (Urteil)

  ...ff., 103i ff., 113c f., 118a ff., 120a ff., 158a, 185a ff., 190a und 203b der Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sonderv...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/11 (Urteil)

  ...ff., 103i ff., 113c f., 118a ff., 120a ff., 158a, 185a ff., 190a und 203b der Verordnung Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sonderv...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/16 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)

  ...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/16 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 40/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/16 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/16 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 48/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/15 (Urteil)

  ...§§ 2 ff. RBStV nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Landesge...