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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 44/15 (Urteil)
...InsO bezüglich der Haftung des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters - diejenigen Personen, denen gegenüber das Zwangsverwaltungsgesetz dem Zwangsverwalter spezifische Pflichten auferlegt (BGH, Urteil vom...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 139/17 (Urteil)
...Insolvenzgericht mit Beschluss vom 18. März 2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger forderte die Beklagte mit Schreibe...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/15 (Urteil)
...InsO. Nach dieser Vorschrift stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein, wenn sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...Insolvenzsicherung mit dem Betriebsrat. Bei der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit im Blockmodell gilt § 8a ATG. Der Arbeitgeber wird die Insolvenzsicherung mit der ersten Gutschrift und danach all...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 174/13 (Urteil)
...Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO), unter anderem durch die Übernahme von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden gegen Gewährung von Aktien im Rahmen ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/10 (Urteil)
...InsO, § 2 DepotG). Die zivilgerichtliche Rechtsprechung erkennt auch ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei einem Treuhandkonto nur an, wenn das Konto ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...Insolvenzfall (vgl. Art. 9 MoMiG, § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung --InsO--). Forderungen des Gesellschafters aus Gesellschafterdarlehen und vergleichbaren Finanzierungshilfen erfahren eine Sond...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...Insolvenzverwalter der GmbH bestellt worden; Verfügungen der Schuldnerin waren nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung --InsO...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)
...§§ 286 ff. InsO) im Insolvenzrecht Berücksichtigung. 46 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens steht nicht fest, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers erfüllt werden. Das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO in der bis 30. Juni 2007 gel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)
...Insolvenzverwalter erlangt nach § 80 Abs 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen. Zur Insolvenzmasse zäh...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 171/14 (Urteil)
...InsO insolvenzfeste Auflassungsvormerkung ist die Basis, auf der der Käufer den Vertrag mit einem Bauträger abschließt und an ihn Zahlungen schon vor Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen sowie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens steht nicht fest, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers erfüllt werden. Das vor der Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 InsO nur als Insolvenzforderung beri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/14 (Urteil)
...Insolvenzverfahren über ihr Vermögen zu eröffnen ist (§ 11 Abs. 1, §§ 16, 17, 19 InsO). Die finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand sollen die Insolvenz gerade verhindern. ...