• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 (Urteil)

  ...§§ 136 ff. BauGB vorbereitet und durchgeführt. § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt, dass die Gemeinde diejenigen vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen hat, die erforderlich si...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)

  ...oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten. Auch die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB regele lediglich eine Pflicht zur Aufhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)

  ...oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten. Auch die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB regele lediglich eine Pflicht zur Aufhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 20/13 (Urteil)

  ...oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten. Auch die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB regele lediglich eine Pflicht zur Aufhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 19/13 (Urteil)

  ...oder gemäß § 154 Abs. 3 Satz 3 BauGB die vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags beantragen könnten. Auch die Überleitungsvorschrift des § 235 Abs. 4 BauGB regele lediglich eine Pflicht zur Aufhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/11 (Urteil)

  ...§§ 2 bis 9" die betroffenen Baugebiete umschreibt, wie dies auch in § 1 Abs. 10 BauNVO oder - mit der Einschränkung "§§ 4 bis 9" - in Absatz 7 der Vorschrift der Fall ist (UA Rn. 43 ff....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)

  ...oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)

  ...oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 6/10 (Urteil)

  ...35 BauGB Nr. 378 = juris Rn. 20). Das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebes" in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 BauGB verlangt aber nur, dass die Biogasanlage im Anschluss an eine bereits...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 19/10 (Urteil)

  ...35 BauGB im Einzelfall durch § 38 BauGB ausgeschlossen ist (vgl. dazu Runkel, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Juni 2010, § 38 Rn. 34). Dies gilt umso mehr als das Konzept der Konzentrat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)

  ...359) am 20. Juli 2004 gültigen Vorgängerregelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. war erneut auszulegen, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach der Auslegung geändert oder ergänzt wird oder wenn die G...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...oder einer beachtlichen Bewertungsfehleinschätzung im Sinne der §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 BauGB (UA S. 35). Obwohl der Plan dem Zentrenkonzept der Beklagten nicht in vollem Umfang entsprech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/10 (Urteil)

  ...§§ 123 bis 126 BauGB). Jedenfalls besteht eine solche Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit der Erschließung i.S. der §§ 123 ff. BauGB. Bundesrecht geht insoweit entgegenstehendem Landesrecht vor und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)

  ...oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 28/14 (Urteil)

  ...34.86 - BVerwGE 79, 309 <311 ff.>; Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 S. 36). Gleichwohl unterscheidet sich auch im Mischgebiet der Erschließungsvortei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/16 (Urteil)

  ...§§ 2 bis 10 BauNVO. 15 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)

  ...oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 2/15 (Urteil)

  ...35/63 der Beklagten aus dem Jahre 1935, der ein bestehendes Bauverbot auf bislang überbaubare Flächen der Grundstücke der Kläger erweiterte, gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 wirksam übergeleitet w...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/17 (Urteil)

  ...oder sich eine aus dem Eigentum (§ 903 Satz 1 BGB) abgeleitete sonstige private Rechtsmacht verschafft (Gatz, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand September 2017, § 12 Rn. 8; Kukk, in: Schrödter, B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)

  ...oder des Planungsrechts, sondern unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts zu bestimmen. Erschließungsanlage im Sinne der beitragsrechtlichen Vorschriften in §§ 127 ff. BauGB ist unabhängig vom ...