• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 114/09 (Urteil)

  ...bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/15 (Urteil)

  ...bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4,8 Mr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 847/07 (Urteil)

  ...361, 362). Die Kontrolle von dynamischen Bezugnahmeklauseln am Maßstab der §§ 305 ff. BGB entspricht auch der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (14. März 2007 - 5 AZR 630/06 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)

  ...bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4,8 Mr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)

  ...bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4,8 Mr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 580/15 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/16 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 582/15 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)

  ...bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4,8 Mr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)

  ...bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4,8 Mr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 579/15 (Urteil)

  ...bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausge...