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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)
...ff.) und kommt zu dem Ergebnis, dass damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten seien (PFB S. 330). Eine dem Prüfprogramm und der Systematik der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den §§ 27 ff. WHG gerech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)
...ff.) und kommt zu dem Ergebnis, dass damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten seien (PFB S. 330). Eine dem Prüfprogramm und der Systematik der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den §§ 27 ff. WHG gerech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/11 (Urteil)
...ff.). Ebenfalls hinreichend bestimmt geregelt sind insbesondere in den §§ 14 ff. HmbPolDVG die Zwecke, für die die gewonnenen Daten künftig verwendet und weiter übermittelt werden dürfen, sowie die Vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)
...ff.) und kommt zu dem Ergebnis, dass damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten seien (PFB S. 330). Eine dem Prüfprogramm und der Systematik der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den §§ 27 ff. WHG gerech...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/12 (Urteil)
...505 mg/1 836 l/s = 1,36 mg) und bei Niedrigwasser rechnerisch von 5,4 mg Cl/l auf 6,7 mg Cl/l (2 505mg/375 l/s). In beiden Fällen wird der Vorsorgewert nicht erreicht, wobei allerdings die Gesamtbelas...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/12 (Urteil)
...§§ 10, 11, 12 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) sowie §§ 9, 11 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) erteilt. Das Benehmen der oberen Wasserbehörde nach § 19 Abs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...§§ 54 ff. VwVfG nicht für Staatsverträge zwischen den Bundesländern und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jedoch ist auch bei Staatsverträgen der Konf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)
...§§ 54 ff. VwVfG nicht für Staatsverträge zwischen den Bundesländern und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jedoch ist auch bei Staatsverträgen der Konf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)
...§§ 54 ff. VwVfG nicht für Staatsverträge zwischen den Bundesländern und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jedoch ist auch bei Staatsverträgen der Konf...