-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/17 (Urteil)
...ZPO in Betracht (vgl. Paulus in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 802g Rn. 14; Sternal in Kindl/Meller-Hannich/Wolf aaO § 802g ZPO Rn. 31; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. A...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/10 R (Urteil)
...ZPO, Vor § 511 RdNr 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Grundz § 511 RdNr 7 und § 511 RdNr 6: "Statthaftigkeit nach der Person"; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Au...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 92/16 (Urteil)
...ff erweitern und alle Gelder erfassen, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält (BT-Drucks. 16/511 S. 23 zu Art. 5, zu Nummer 2, zu Abs. 3). Damit sollte der Baugeldbegriff auf die ge...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 340/14 (Urteil)
...ffene gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die sein Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff St...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 82/17 (Urteil)
...511 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 ZPO seien bezüglich der Frage, in welcher Höhe Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall zu erstatten sind, erfüllt. Denn die ersatzfähigen Sachverständigenkosten...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)
...ff.). Die Schätzung des Arbeitsgerichts war offensichtlich unzutreffend. Das Arbeitsgericht hat die zu erwartende Quote mangels tatsächlicher Anhaltspunkte unter Heranziehung allgemeiner Erfahrungswer...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)
...ff.), der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Die Zwangsvollstreckung findet aus der mit der Vollstreckungsklausel versehenen vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 795, 724 ZPO) statt, die der die U...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 73/16 (Urteil)
...ZPO, §§ 6, 34 Abs. 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; die Sache ist zur Endentscheidung reif. ...
-
Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)
...ffentlichen Zugänglichmachung (§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG) eingegriffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.; Versäumnisurteil vom 12. Mai 2016 - I Z...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1682/17, 2 BvR 1948/17, 2 BvR 1987/17 (Urteil)
...ffnenden Weise offensichtlich begründet. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer in ihrer durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrecht...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/16 (Urteil)
...ffentlichen Zugänglichmachung (§§ 19a, 69c Nr. 4 UrhG) eingegriffen worden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 43/15, K&R; 2017, 45 Rn. 16 mwN). ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2647/17 (Urteil)
...ffnenden Weise offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seiner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/14 (Urteil)
...ZPO gebunden. Das Revisionsgericht kann lediglich überprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...§§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis beruht auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)
...§§ 17a ff. UStDV beleg- und buchmäßig nachzuweisen. Diesen Buch- und Belegnachweis hat die Klägerin nicht erbracht. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/11 (Urteil)
...§§ 62 ff. EStG) ausschließe, besteht gerade nicht (s. dazu auch Senatsurteil vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511). Dies ergibt sich aus den EuGH-Urteilen in den Rechtssachen Bosmann (EuGH-Urtei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 193/16 (Urteil)
...ffend ermittelt und ob über den Anschluss der Beklagten eine vollständige und lauffähige Version des Computerspiels zum Herunterladen angeboten worden sei. Ebenfalls dahinstehen könne, ob die Klägerin...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 349/12 (Urteil)
...ffassung des Senats ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Es trifft zu, dass nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes dem Unternehmer eine Sicherheit zu gewähren ist, die ihren Zweck nicht verfehlt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/14 (Urteil)
...ZPO). Hierunter fallen nur sogenannte echte Schiedsgerichte, die auf der Grundlage einer Schiedsvereinbarung nach Maßgabe der §§ 1029 ff. ZPO, § 173 Satz 1 VwGO tätig werden. Sie sind dadurch gekennze...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/14 (Urteil)
...ZPO). Hierunter fallen nur sogenannte echte Schiedsgerichte, die auf der Grundlage einer Schiedsvereinbarung nach Maßgabe der §§ 1029 ff. ZPO, § 173 Satz 1 VwGO tätig werden. Sie sind dadurch gekennze...