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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 790/12 (Urteil)
...Insolvenz nach § 125 InsO S. 165; Uhlenbruck/Berscheid 13. Aufl. § 125 InsO Rn. 77). Dadurch wird in besonderer Weise der Sinn und Zweck des § 125 InsO deutlich, die erfolgreiche Sanierung insolventer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 407/10 (Urteil)
...Insolvenzgericht - vom 1. Juni 2009 (- 3 IN 91/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 10. Juni 2009 stellte ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 548/11 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens. Das Insolvenzgericht ordnete Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 21 ff. InsO an. Am 1. September 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q GmbH eröffnet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)
...Insolvenzverwalters zu beachten, wenn es - wie vorliegend - nach dem persönlichen und betrieblichen Geltungsbereich Anwendung findet. § 113 InsO stellt keinen selbständigen Kündigungsgrund bei Insolve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 607/10 (Urteil)
...Insolvenzgericht - vom 1. Oktober 2009 (- 4 IN 353/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser informierte de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 596/10 (Urteil)
...Insolvenzgericht - vom 1. Oktober 2009 (- 4 IN 353/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser informierte de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...§§ 38, 179 Abs. 1 InsO nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Dies ergibt sich aus § 189 InsO. Die bestrittenen Forderungen werden bei der Verteilung nur berücksichtigt, wenn der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/10 (Urteil)
...Insolvenzgericht - vom 1. Oktober 2009 (- 4 IN 353/09 -) wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser informierte de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)
...InsO eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG aus dem Arbeitsverhältnis und der Insolvenzverwalter für die Dauer des Insolvenzverfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)
...Insolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen vorläufig bestritt, hat der Kläger den Rechtsstreit gege...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 258/14 (Urteil)
...Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Bei der ursprünglich eingeklagten Differenzvergütung handelt es sich um eine Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO. Sie resultier...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 1027/12 (Urteil)
...InsO und zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter im Sinne des § 199 Satz 2 InsO. Dieser Rangrücktritt bleibt bei einer Kündigung der Patronatserklärung unberührt.“ ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)
...ff., 180 ff.; im Ergebnis ebenso, wenn auch in verschiedener Richtung eine verfassungskonforme Auslegung fordernd Prokop S. 256 ff.; zweifelnd HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 5). Dementsprechend hat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...561, 567; Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 81 Rn. 11; Ulbrich Die Pflicht zur Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten (Zeitwertkonten) S. 122; dafür Kleingers Der gesetzliche Insolvenzschutz vo...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 71/09 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens steht nicht fest, in welcher Höhe Ansprüche des Klägers erfüllt werden. Das vor Insolvenzeröffnung erarbeitete Wertguthaben wird nach § 108 Abs. 2 InsO in der bis 30. Juni 2007 gel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)
...insoweit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenzeröffnungsgründe nach §§ 17 bis 19 InsO vorliegen. Tritt später ein Sicherungsfall ein, wird regelmäßig von einem Zusammenhang zw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)
...insoweit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenzeröffnungsgründe nach §§ 17 bis 19 InsO vorliegen. Tritt später ein Sicherungsfall ein, wird regelmäßig von einem Zusammenhang zw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)
...insoweit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenzeröffnungsgründe nach §§ 17 bis 19 InsO vorliegen. Tritt später ein Sicherungsfall ein, wird regelmäßig von einem Zusammenhang zw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)
...insoweit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenzeröffnungsgründe nach §§ 17 bis 19 InsO vorliegen. Tritt später ein Sicherungsfall ein, wird regelmäßig von einem Zusammenhang zw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)
...insoweit nicht erforderlich, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Insolvenzeröffnungsgründe nach §§ 17 bis 19 InsO vorliegen. Tritt später ein Sicherungsfall ein, wird regelmäßig von einem Zusammenhang zw...