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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)
...ff., 122 ff. - KME; vgl. auch EuGH, WuW/E EU-R 2970 Rn. 52 f. - Siemens Österreich; Nowak in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Auflage, VO 1/2003/EG, Art. 23 Rn. 36 mwN) auch für die B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 93/16 (Urteil)
...ffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird (BGH, Urteil vom 29. März 1973 - II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 328 f.; Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75, BGHZ 67, 171, 175; Urteil...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/12 (Urteil)
...fforderung die gemäß Ziffer 1.6 gestalteten Kostenrechnungs- und Buchungsunterlagen unverzüglich, im Falle von Ziffer 1.6 Satz 2 in Verbindung mit einer Anzeige nach § 38 Abs. 1 TKG jedoch spätestens ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)
...ffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Februar 1998, BStBl I 1998, 368, m.w.N.)-- durch die Sonderregelung des § 5 Abs. 2a EStG 1997 in der Weise eingegriffen, dass --...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)
...§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger einen Verschmelzungsvertrag, der unter anderem Angaben über das Umtau...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)
...ff auf dem Prüfstand, Institut Finanzen und Steuern e.V., IFSt-Schrift Nr. 464, 2010, S. 26 ff.; ders., DStR 2010, 2161, 2162 ff.; Kühnen in Bordewin/Brandt, § 4 EStG Rz 1040, 1046; Meurer in Lademann...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)
...AktG/Spindler 4. Aufl. § 82 Rn. 7). Zu den Dritten, die von § 82 Abs. 1 AktG geschützt werden, gehören grundsätzlich auch Arbeiter und Angestellte des Unternehmens (vgl. MüKoAktG/Spindler 4. Aufl. § 8...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 298/13 (Urteil)
...ffassung vertreten, seine Betriebsrente sei zum Anpassungsstichtag 1. April 2005 um den in der Zeit von September 1999 bis März 2005 eingetretenen Kaufkraftverlust, den er mit 8,85 % beziffert hat, an...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)
...ff auf die allgemeinen Schadensersatzvorschriften der §§ 823 ff., § 253 Abs. 2 BGB möglich sei (BT-Drucks. 13/4898, S. 14 f.). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...ffenen Handelsgesellschaften sowie Kommanditgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, zu deren Auflösung (§ 60 Abs 1 Nr 5 GmbHG, § 262 Abs 1 Nr 4 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 13/16 (Urteil)
...fft die Aufklärung der Verwendung öffentlicher Mittel für verdeckte Wahlkampffinanzierung durch ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen. Eine räumliche Differenzierung auf der Einnahmen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 859/11 (Urteil)
...ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden, wenn sie eine „Masseverbindlichkeit” iSv. §§ 54, 55 InsO betreff...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 51/14 (Urteil)
...§§ 74 ff. HGB, die nur ein zweijähriges Tätigkeitsverbot und zudem nur gegen eine Karenzentschädigung zulassen (vgl. dazu BVerfGE 81, 242, 252 ff.), oder auf die aktienrechtliche Vorschrift des § 100 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...62/10 - Rn. 36 ff., BAGE 139, 235; - 6 AZR 731/10 - Rn. 42 ff.; - 6 AZR 732/10 - Rn. 40 ff.) oder zu den Anfechtungsvoraussetzungen keine ausreichenden Feststellungen getroffen (- 6 AZR 585/10 - Rn. 4...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)
...ffs im qualifiziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernichtenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 730/13 (Urteil)
...ffs im qualifiziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernichtenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 726/13 (Urteil)
...ffs im qualifiziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernichtenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 105/14 (Urteil)
...ffs im qualifiziert faktischen Konzern noch unter dem Gesichtspunkt eines existenzvernichtenden Eingriffs zurechnen lassen. Daher kann vorliegend offenbleiben, ob sich durch die im AGITA getroffene Ve...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/12 (Urteil)
...fft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 - Solarinit...