• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 152/17 (Urteil)

  ...ffe handelt. Bei einer einheitlichen Dauerhandlung kann die Verjährung nicht beginnen, solange der Eingriff noch andauert. Bei mehreren, sich wiederholenden einzelnen Eingriffen bzw. Unterlassungen be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind (BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 1023/08 - Rn. 14; BGH 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 384/14 (Urteil)

  ...ff der „Schwerbehinderung“ ist ein Rechtsbegriff, dem im Rechtsverkehr, vor allem im Arbeits- und Sozialrecht eine feste Bedeutung zukommt. Der Begriff der Schwerbehinderung ist in § 2 Abs. 2 SGB IX g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 40/14 (Urteil)

  ...§§ 145 ff. BGB fehlt. Der Kläger hat nach seinem eigenen Vortrag den von der Beklagten vorbereiteten schriftlichen Verlängerungsvertrag nicht unterzeichnet. Einen mündlichen Vertragsschluss hat er nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)

  ...662/11 - Rn. 20 ff., BAGE 144, 202; 13. Februar 2013 - 7 AZR 324/11 - Rn. 26). Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber von seinen Versetzungs- und Umsetzungsbefugnissen - bei identischem Anlass - nur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)

  ...662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB“, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt. Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entgeg...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2910/09 (Urteil)

  ...ffällig verhalten werde oder auftretende psychische Auffälligkeiten jedenfalls nicht das Ausmaß einer Erkrankung erreichten. Bei dieser Sachlage sei es nicht vertretbar, den leiblichen Eltern di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 139/17 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB iVm § 242 BGB nach dem Empfängerhorizont des beitretenden Anlegers richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 12), hat das Berufungsgericht i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 437/15 (Urteil)

  ...ffen: 3 a) Tatkomplex I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...BGB) ausgesetzt. Dabei kann offenbleiben, ob dem Entschädigungsverlangen des Klägers - entgegen dessen Rechtsauffassung - überhaupt der Rechtsmissbrauchseinwand nach § 242 BGB entgegengehalten werden ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 583/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 547/13 (Urteil)

  ...ffen worden, müsse jedoch noch „durch den Personalrat gehen“, haben die Vorinstanzen nicht weiter aufgeklärt oder gewürdigt. Es wurden auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem Kläger - wie er ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...ffensichtlich fehlerhaft erweise, wobei nicht die Grenze des § 40 SGB X erreicht werden müsse (Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 105 RdNr 71 ff; Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, vor §§ 102 - 114, R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)

  ...§§ 1008 ff., 741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zwingend die Lieferung eines Gegenstands darstelle. Dieser Entscheidung habe keine Übertragung eines Miteigentumsanteils zugrunde gelegen. Vi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 457/14 (Urteil)

  ...ffassung des Landesarbeitsgerichts nicht bewiesen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die Kündigung ist deshalb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...ffassung darauf stützt, eine Offenlegung der Differenzierungsgründe vor Prozessbeginn sei erforderlich, damit ein betroffener abgelehnter Bewerber sich darüber klar werden könne, ob die ihm widerfahre...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)

  ...ffende Kostenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich diese - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Ob...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1314/11 (Urteil)

  ...ff.>). 15 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensich...