• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/09 (Urteil)

  ...ie dortige Heirat nicht in so nachhaltiger Weise von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht, dass es die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts erforderte, der Klägerin einen unionsrechtlichen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11 (Urteil)

  ...in denen ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt. Damit ist in der Qualifikationsrichtlin...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 29/15 (Urteil)

  ...it in einem Alter von etwa 30 Jahren aus Indien ausgereist. Eine Reintegration in die indische Gesellschaft erscheint vor diesem Hintergrund nicht unmöglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht darau...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/14 (Urteil)

  ...§§ 53 bis 55 AufenthG erfüllt sei. Das sei hier zwar der Fall. Der Kläger habe durch seine illegale Einreise und den illegalen Aufenthalt bis April 2011 einen nicht geringfügigen Rechtsverstoß im Sinn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 64/14 (Urteil)

  ...itel bei sich führte. Das ist zutreffend. Nach § 14 Abs. 1 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet nicht nur dann unerlaubt, wenn er wegen eines Einreiseverbots nicht einreisen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/10 (Urteil)

  ...AufenthG sollen Kinder, die im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels sind, unter den gleichen Bedingungen wie Kinder, die im Besitz eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen sind, eine Niede...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)

  ...indet die Rückführungsrichtlinie lediglich Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, nicht auf deren Schleuser (Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/11 (Urteil)

  ...ie Klägerin reiste zusammen mit ihrem damaligen Ehemann und ihren Kindern im Januar 1993 mit einem Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie erhielt am 10. Februar 1993 eine unbefristete Aufent...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/09 (Urteil)

  ...11 AufenthG auch im Rahmen dieser Abschiebungsverbote die Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG - sog. Qualifikationsrichtlinie - zugute. Danach indiziere ein einmal erlittener Eingriff...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/13 (Urteil)

  ...isionsschrift eine beglaubigte Niederschrift über die Sitzung beigefügt werden. Zwingend erforderlich ist dies jedoch nicht, weil das Verwaltungsgericht dem Revisionsgericht die Akten und mit ihnen da...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/17 (Urteil)

  ...ich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/12 (Urteil)

  ...ich insbesondere nicht aus Art. 8 EMRK. Ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Familien- und Privatleben liege nicht vor. Die Klägerin habe die ersten Jahre ihrer Kindheit nicht in Deutschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/16 (Urteil)

  ...iglich kurzzeitige Beschäftigungen bei einer Vielzahl verschiedener Arbeitgeber in unterschiedlichen Branchen aufzuweisen hatte, immer wieder unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Vor diesem H...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 178/14 (Urteil)

  ...ihn und seine Familie bei der Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. In der Folge quartierte er die Familie in einer von ihm angemieteten Wohnung in Athen ein und verschaffte i...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...im Rahmen der im Gesetzgebungsverfahren sichtbar gewordenen politischen Meinungsverschiedenheiten eine Einigung herbeiführen. Dies bedingt notwendigerweise eine gewisse Eigeninitiative beim Finden ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/09 (Urteil)

  ...iliennachzug nach unionsrechtlichen Regeln - berufen kann. Nach ihrer Auffassung ist eine solche Inländerdiskriminierung unionsrechtlich unzulässig. Dies widerspricht allerdings der bisherigen gefesti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)

  ...igt. Eine Ausweitung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, brächte für diese somit in der Regel keine finanziellen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/17 (Urteil)

  ...ich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine objektiv rechtswidrige Unzulässigkeitsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist, für die aber eine Umdeutung in eine rechtmäßige Unzulässigkeitsentsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)

  ...ie Familie R.   in einer von ihm gemieteten Wohnung in Athen ein und beauftragte mindestens einen unbekannten Mittäter mit der Organisation der Ausreise. In der Folgezeit wurden einzelne Mitglieder de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)

  ...ie Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Sie wies darauf hin, dass sie als Küchenhelferin im Kindergarten erwerbstätig sei und mit diesen Einkünften ihren eig...