• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/16 R (Urteil)

  ...sem Zeitpunkt habe das MVZ sich im Besitz einer wirksamen Zulassung befunden. Der Beschluss des Zulassungsausschusses, mit dem dieser nach Auffassung des LSG das Zulassungsende am 30.6.2012 festgestel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)

  ...sion sei unzulässig, weil es der Klägerin an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse iS von § 131 Abs 1 S 3 SGG fehle, betrifft das nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels, sondern die Zulässigkeit ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/14 R (Urteil)

  ...svoraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des LSG seit dem 10.4.2008 vom Versorgungsamt als schwerbehinderter Mensch iS des § 2 Abs 2 SGB IX anerkannt (§ 236a Abs 1 S 1 N...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...s zu verlangen. Diese Anforderungen müssen jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson erfüllt sein (so auch bereits Sächsisches LSG ...