• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 525/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 670/09 (Urteil)

  ...sung an das Landesarbeitsgericht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere ist der Klage nicht ohne weitere Feststellu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)

  ...sst sich § 16 Abs. 2 BetrAVG nicht entnehmen, dass es „Sache des Arbeitgebers“ ist, „den Prüfungszeitraum im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG so zu bestimmen, dass er auch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)

  ...s- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 587/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 527/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 529/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/10 (Urteil)

  ...§ 15 BRTV-Bau sehe eine zweistufige Ausschlussfrist vor, die auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers erfasse. Die Beklagte habe die zweistufige Ausschlussfrist schon auf der ersten Stufe ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 163/10 (Urteil)

  ...sfrist auf zwei Monate fest. § 66 Abs. 1 Satz 2 sowie § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bestimmen, dass beide Fristen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablau...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 582/14 (Urteil)

  ...§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BPersVG in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG eingefügt worden ist. Da sich aus den Gesetzesmaterialien nichts anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass der Begriff der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)

  ...standen, sodass § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB bei Bezug von Arbeitslosengeld wieder entsprechend anzuwenden sein soll. Die Aufhebung der Anrechnungsregelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 SGB III sei im Zusammenha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)

  ...s Betriebsverfassungsgesetz in seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 in der seit 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 aus. Nach der S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...schluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) nicht festgehalten werden. Das Bundesverfass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 502/08 (Urteil)

  ...s Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/08 (Urteil)

  ...s Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/15 (Urteil)

  ...SchG, § 8 Nr. 2 Buchst. a SchutzTV zulässig. Die Streitkräfte hatten vor Zugang der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst, die Beschäftigungsdienststelle des Klägers spätestens ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 286/13 (Urteil)

  ...sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf desse...