• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 595/15 (Urteil)

  ...ssung bereits ausgeführt, dass im Gesetzgebungsverfahren zum Missbrauchsverhinderungsgesetz die Erweiterung der Rechtsfolge aus § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG über die Fälle des Fehlens der Erlaubnis hinaus d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 528/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/16 (Urteil)

  ...ss auch wirksam sein. Das Arbeitsverhältnis muss spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO festgelegten Termin tatsächlich beendet sein (Ries NZI 2002, 521, 523; Ries/Berscheid ZInsO 2008, 1233, 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 751/13 (Urteil)

  ...sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)

  ...s, JuS 1989, 179, 181). Vielmehr ist aus dem Umstand, dass die Versicherungssumme auch im Todesfall fällig sein sollte, zu schließen, dass mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages als betrie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...sansprüche bestehen (vgl § 28d S 1 SGB IV iVm § 7 SGB IV und § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, § 24 Abs 1, § 25 Abs 1 S 1 SGB III). Auch nach Eröffnung des Insolve...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...seinen Sinn ebenso sehr aus dem Gesichtspunkt, dass die unmittelbar Betroffenen besser wissen und besser aushandeln können, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 539/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 828/13 (Urteil)

  ...st auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 525/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 670/09 (Urteil)

  ...sung an das Landesarbeitsgericht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klage aus anderen Gründen entscheidungsreif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Insbesondere ist der Klage nicht ohne weitere Feststellu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)

  ...sst sich § 16 Abs. 2 BetrAVG nicht entnehmen, dass es „Sache des Arbeitgebers“ ist, „den Prüfungszeitraum im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG so zu bestimmen, dass er auch ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 125/11 (Urteil)

  ...s- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 587/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 527/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 529/09 (Urteil)

  ...stig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)

  ...s als Bestandteil des Beschlusses vom 24.3.2003) wurde das Entscheidungsmoratorium beschlossen, das dementsprechend den Zeitraum vom 1.6.2003 bis zur Entscheidung des Landesausschusses umfasste. Im vo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 187/10 (Urteil)

  ...§ 15 BRTV-Bau sehe eine zweistufige Ausschlussfrist vor, die auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers erfasse. Die Beklagte habe die zweistufige Ausschlussfrist schon auf der ersten Stufe ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 432/09 (Urteil)

  ...s Abfindungsausschlusses in entsprechender Anwendung von § 7 Ziff. 7 SchutzTV entgegen. Gegen diese Erwägung spricht bereits der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien den Ausschluss des Anspruchs au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 163/10 (Urteil)

  ...sfrist auf zwei Monate fest. § 66 Abs. 1 Satz 2 sowie § 74 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bestimmen, dass beide Fristen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablau...