BelWertV § 15 Bodenwert (Law)

(1) Zur Ermittlung des Bodenwerts sind Erhebungen anzustellen über 1. die örtliche Lage, die Größe und den Zuschnitt des Grundst...

BeurkG § 15 Versteigerungen (Law)

...§ 13 Abs. 1 insoweit nicht; in der Niederschrift muß festgestellt werden, daß sich der Bieter vor dem Schluß der Verhandlung entfernt hat.

BrucelloseV § 15 (Law)

...§ 17 Absatz 1 entsprechend. (3) Ist der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose bei anderen als den in § 1 Nummer 1 bezeichneten Haustieren festgestellt, so kann die zuständ...

BTÄO § 15 (Law)

...§ 12 Abs. 2 der Anordnung über die Approbation als Tierarzt vom 3. Juli 1974 (GBl. I Nr. 35 S. 337) gelten mit ihrem bisherigen Inhalt als Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2. (6) Studierende ...

BWahlG § 15 Wählbarkeit (Law)

...§ 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämte...

DWG § 15 Sendetechnik (Law)

...§ 3 die gleichen technischen Übertragungsmöglichkeiten nutzen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch die Zuspielung und die Abstrahlung der ...

EBPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Es können aber beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden, Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht der Prüfungskommission angehören, sowie Personen, ...

BRüG § 15 (Law)

(1) Rückerstattungsrechtliche Ansprüche auf Zahlung eines Reichsmarkbetrages gelten als im Zeitpunkt der Währungsumstellung im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt. (2) Der nach Absa...

DEÜV § 15 (weggefallen) (Law)

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DiätV § 15 (Law)

(weggefallen)

GBO § 15 (Law)

...§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vertretungsbefugt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmi...

GrdstVG § 15 (Law)

(1) Der Betrieb ist dem Miterben zuzuweisen, dem er nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers zugedacht war. Ist der Miterbe nicht ein Abkömmling und nicht der überlebende Ehegatte d...

GVIDVDV § 15 Klausuren (Law)

(1) Eine Klausur ist eine unter Aufsicht anzufertigende, schriftliche Ausarbeitung. Die Bearbeitungszeit für eine Klausur beträgt mindestens 120 und höchstens 240 Minuten. (2) Beträgt die Be...

GvKostG § 15 Entnahmerecht (Law)

...§ 459b der Strafprozessordnung oder § 94 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entgegensteht. Sie gelten ferner nicht, wenn dem Auftraggeber Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist. Bei meh...

HeimG § 15 Überwachung (Law)

...§ 13 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für angemeldete Prüfungen. (2) Die von der zuständig...

KredWG § 15 Organkredite (Law)

(1) Kredite an 1. Geschäftsleiter des Instituts, 2. nicht zu den Ges...

KHEntgG § 15 Laufzeit (Law)

...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 so spät vereinbart oder durch Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgegeben, dass eine erstmalige Abrechnung erst nach dem 1. Januar ...

LuftBO § 15 (weggefallen) (Law)

RennwLottGABest § 15 (Law)

...§§ 51, 52, 57 bis 63 der Reichsabgabenordnung finden Anwendung.

RStruktFG § 15 Steuern (Law)

(1) Der Restrukturierungsfonds unterliegt nicht der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. (2) Auf Kapitalerträge des Restrukturierungsfonds ist ein Steuerabzug nicht vorzunehmen; ist Ka...