• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 866/15 (Urteil)

  ...beitsgericht diese Aspekte bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt habe. Das Berufungsgericht hat sich mit den Fallbeispielen beschäftigt, ist aber zu dem Ergebnis gelangt, dass in sämtlichen der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 514/16 (Urteil)

  ...ber hinaus die „Arbeitsanweisung: Sicherstellung“ vom 13. November 2013 sowie das „Infoblatt Nr. 26: Einschreiten bei mobiler Beschilderung“. Ferner besteht eine „Arbeitsanweisung Baustellenüberwachun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/12 (Urteil)

  ...burg, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im Hinblick auf die Gefahren d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 4 Satz 1, § 3 Abs. 4 Satz 1 TEHG bestimmt, dass Berechtigungen nur für eine bestimmte Zuteilungsperiode Geltung haben. Nach § 6 Abs. 4 Satz 4 TEHG werden nicht abgegebene Berechtigungen einer...

• GGAV 2002 Anlage (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...betriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752), die zuletzt durch Artikel 2 § 5 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, bleiben unberührt. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/13 (Urteil)

  ...be ein positives Ergebnis in Bezug auf Cannabis erbracht. Der Kläger gab an, mehr als 24 Stunden vor der Fahrt einen Joint geraucht zu haben. Bei der Untersuchung der um 21:20 Uhr entnommenen Blutprob...