• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 327/16 (Urteil)

  ...RTV-Gerüstbau) folgt nichts anderes. Zwar werden in der Eingruppierungsregelung des § 5 RTV-Gerüstbau bei der Berufsgruppenbeschreibung des Gerüstbau-Werkers unter 3.2.6 „Gerüste sowie Hebebühnen, Hub...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 924/11 (Urteil)

  ...des Bundesarbeitsgerichts ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - aaO) entfallen. Deshalb fehlt es an der für eine Anrufung des Großen Senats erfo...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 854/16 (Urteil)

  ...§ 14 BRTV und § 13 RTV Angestellte“ für den Beginn der Ausschlussfrist nicht auf die Fälligkeit des Anspruchs, sondern auf die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abgestellt haben. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1045/08 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB handelt. Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 - Rn. 15 ff., AP BAT §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 112/14 (Urteil)

  ...des Klägers auf eine Vergütung nach der Lohngruppe V EV nicht. 16 1. Nach § 8 Ziff. 3 RTV bzw. § 8...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 317/08 (Urteil)

  ...destlohn wird nach § 4 Abs. 1 TV Mindestlohn am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist. Die Klägerin hat die Vergütung nach dem TV Mindestlohn erstmals mit S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 224/16 (Urteil)

  ...§ 615 Satz 1 iVm. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 936/08 (Urteil)

  ...deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte. Der tarifliche Kündigungsschutz des Klägers ist durch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 446/09 (Urteil)

  ...§ 305 Abs. 1 BGB handelt. Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit die Ausführungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 17. Oktober 2007 (- 4 AZR 812/06 - Rn. 15 ff., AP BAT §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 268/09 (Urteil)

  ...des Bundesarbeitsgerichts gilt die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht in Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen (BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 -...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 937/08 (Urteil)

  ...deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte. Der tarifliche Kündigungsschutz des Klägers ist durch...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 168/10 (A) (Urteil)

  ...des Senats auf die Auslegung des Begriffs „Mindestentgeltsatz“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEntG 2007 an. Aus dem - unter anderem in den Gesetzesmaterialien erkennbaren - Willen des deutschen Gesetzgeb...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...des Schriftlichkeitsgebots nach § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Deren Anforderungen wird die E-Mail vom 31....

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts schützt das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG zum einen den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und ...