• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 933/13 (Urteil)

  ...§§ 9 und 13 der Anlage 4 nehmen auf den Anstellungsvertrag Bezug. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass mit der Unterzeichnung der Dienstwagenvereinbarung eine nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 BGB ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 323/16 (Urteil)

  ...bots nahe kommen, das indes - auch von Verfassungs wegen - gerade nicht geboten ist (vgl. BVerfG aaO). Ein solches Vorgehen könnte auch deswegen nicht überzeugen, weil sowohl die Gründe für die jeweil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)

  ...§ 84 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung (AO) die dort bezeichneten Zeugnisverweigerungsrechte zu beachten. Die Auskunft können danach insbesondere Ärzte verweigern, soweit es um das g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 256/14 (Urteil)

  ...§ 626 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 33; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 49, 39; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 245; SES/Schwarze KSchG § 1 Rn....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 575/11 (Urteil)

  ...bote ebenfalls annimmt. Die Beschäftigten verzichten auf den Zugang der Annahme des Angebots durch m. Die Annahme der Angebote der Beschäftigten kann auf Grund des Verfahrens bis zum Ablauf des 31.05....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 155/12 (Urteil)

  ...§ 111 Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 99; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 492; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 579; ErfK/Oetker 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 277). Es gibt auch k...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/10 (Urteil)

  ...Bodenbereich neue Tarifverträge zu Vergütungssystemen. Dabei handelt es sich um den Tarifvertrag Vergütungssystem Boden D (TV VS Boden) und den Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal D (VTV Nr. 1)...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)

  ...§ 3 aE VTV 2007 verweist. 7 In §§ 4 und 8 VTV 2005 sowie §§ 4 und 8 VTV 2007 wurden die Regelungen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 13/17 (Urteil)

  ...§ 3 Satz 2 SAZV die Zuständigkeit für Maßnahmen nach §§ 5 - 14, § 16 und § 17 SAZV auf die nächsten Disziplinarvorgesetzten übertragen und damit die Vorschriften in § 15 Abs. 2 SAZV zur mehrarbeitsbez...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 9/15 (Urteil)

  ...2323-392 Schleswig-Holsteinisches Elbästuar" sowie des Vogelschutzgebietes "DE 2323-401 Unterelbe bis Wedel" verneint der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Beeinträchtigungen. In Be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 10/15 (Urteil)

  ...2323-392 Schleswig-Holsteinisches Elbästuar" sowie des Vogelschutzgebietes "DE 2323-401 Unterelbe bis Wedel" verneint der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Beeinträchtigungen. In Be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...2323-392 Schleswig-Holsteinisches Elbästuar" sowie des Vogelschutzgebietes "DE 2323-401 Unterelbe bis Wedel" verneint der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Beeinträchtigungen. In Be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)

  ...Bohrkampagnen alle Kampfmittelbohrungen sowie der überwiegende Teil der Maschinenbohrungen im Schneckenbohrverfahren niedergebracht und die Bohrungen teilweise in den gewachsenen Boden abgeteuft wurde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 17/16 (Urteil)

  ...Bohrkampagnen alle Kampfmittelbohrungen sowie der überwiegende Teil der Maschinenbohrungen im Schneckenbohrverfahren niedergebracht und die Bohrungen teilweise in den gewachsenen Boden abgeteuft wurde...