• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 525/13 (Urteil)

  ...dlage, die den Anforderungen an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Dies ist der Fall, wenn die grundrechtsbeschränkende Norm durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, das gewä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 263/15 (Urteil)

  ...Dauertherapie eingesetzt und der erwachsene Patient, dem es dauerhaft verordnet worden sei und der ein parallel vertriebenes Produkt beziehe, kenne die Bedienung und die Art der Anwendung des Inhalato...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 R (Urteil)

  ...dere auch über die Grundlagen für die Entscheidungsfindung. Indem das IQWiG zu gewährleisten hat, dass die Bewertung des medizinischen Nutzens nach den international anerkannten Standards der evidenzb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...deres gilt jedoch dann, wenn der Schuldner für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall entschädigt wird (vgl. etwa §§ 16, 18 JVEG). Diese Zahlungen entschädigen den Schuldner dafür, dass er in der Zeit, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/11 R (Urteil)

  ...der sie überwiegend Endverbraucher in Deutschland versorgt. Ihren Angaben zufolge erwirbt sie die Arzneimittel bei deutschen Großhändlern, die die Ware an den Sitz der Klägerin in die Niederlande send...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/10 R (Urteil)

  ...dere auch über die Grundlagen für die Entscheidungsfindung. Indem das IQWiG zu gewährleisten hat, dass die Bewertung des medizinischen Nutzens nach den international anerkannten Standards der evidenzb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/10 R (Urteil)

  ...dere auch über die Grundlagen für die Entscheidungsfindung. Indem das IQWiG zu gewährleisten hat, dass die Bewertung des medizinischen Nutzens nach den international anerkannten Standards der evidenzb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)

  ...d Personen betroffen sind, und b) in der Gemeinschaft noch keine zufriedenstellende Methode für die Diagnose, Verhütung oder Behandlung des betreffenden Leidens zugelassen wurde oder dass das betreffe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/15 R (Urteil)

  ...d Salze, die bei der Einnahme der Tabletten aufgelöst werden und Clopidogrel freisetzen. Wegen des auf Clopidogrel-Hydrogensulfat und nicht allgemein auf Clopidogrel lautenden Grundpatents wurde der V...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/13 R (Urteil)

  ...der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs 1 und 3, des § 30 Abs 1 und des § 35 Abs 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung) ein Grad der Schädigung von 20 bi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...der GBA die AM-RL erst mit Bestandskraft des Bescheids ändert. In der Ausnahmekonstellation, dass der Beklagte die Vollziehung des Bescheids anordnet und die AM-RL ändert, nachdem feststeht, dass der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 36/17 R (Urteil)

  ...diese Weise eine naheliegende, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht wahrgenommen wird. Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen, dass ebenso wenig die Rspr des BVerfG dazu führen d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 R (Urteil)

  ...deckend erhoben würden, von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Sofern das AMG eine andere Terminologie verwende als das SGB V, folge dies aus den unterschiedlichen Rechtskreisen und der unterschiedli...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/10 B (Urteil)

  ...debegründung wohlwollend dahin versteht, dass die Rüge des Vorliegens grundsätzlicher Bedeutung erhoben werden soll (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG), sind die Darlegungsanforderungen des §...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09 (Urteil)

  ...d, Familie und Gesundheit, BTDrucks 7/5091 S. 20 zu § 78 A) und deren Einführung die Verpflichtung des Unternehmers zur Deckungsvorsorge (vgl. § 94 AMG) bedingte. Demgegenüber dient die Rente der Cont...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/16 R (Urteil)

  ...der wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/13 R (Urteil)

  ...Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in diesen Fällen nicht das Verfahren nach dem AMG durchlaufen wurde, das mit der Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auf die Gewäh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/15 (Urteil)

  ...den oder die den Versand und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln sowie die Beratung und Information in Verbindung mit diesem Versandhandel einschließlich dem elektronischen Handel betreffen“. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/13 R (Urteil)

  ...der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs 1 und 3, des § 30 Abs 1 und des § 35 Abs 1 des Bundesversorgungsgesetzes ( - Versorgungsmedizin-Verordnung) ein Grad der Schädigung von 20...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/09 (Urteil)

  ...des in § 5 TVG vorgesehenen Verfahrens, an dem sich der Kläger beteiligt hatte, durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales mehrere von den der IG BAU einerseits und dem ZDB und dem HDB andererse...