• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (Urteil)

  ...§ 23 Abs. 1 BImSchG konkretisiert die 26. BImSchV (in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2013 - BGBl. I S. 3266) diese Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der N...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 5/15 (Urteil)

  ...der §§ 41 ff. BImSchG ist. Diese Frage ist zu verneinen. Bei der durch den Regelungsauftrag des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG a.F. geforderten Bewertung, ob und inwieweit der Schienenverkehrslärm Besonde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/16 (Urteil)

  ...§ 2 der 16. BImSchV dienen. Der Verordnungsgeber hat den so genannten Gleispflegeabschlag schon 1990 auf der Grundlage der amtlichen Anmerkung zu Tabelle C der Anlage 2 zu § 3 der ursprünglichen 16. B...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 367/16 (Urteil)

  ...derung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes aaO S. 31 f zu den Änderungen von §§ 8, 9 SchfHwG; siehe jetzt auch § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 24/12 (Urteil)

  ...der Anlage 2 zur 16. BImSchV eingehen zu lassen und für die Beurteilung der Zumutbarkeit anhand der Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV berücksichtigen zu können, sieht die RiL 853.1002A01 in...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 BauGB ausgehen zu können" (Beschwerdebegründung S. 4 - 7), stellt sich in der Allgemeinheit, in der der Antragsteller sie formuliert, nicht; sie bedarf der Präzisierung. Auf der Grund...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV sind bei der Errichtung und wesentlichen Änderung von Niederfrequenzanlagen die Möglichkeiten auszuschöpfen, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen, m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)

  ...der Viergleisigkeit und der Ersatz der bestehenden Eisenbahnüberführung durch einen Neubau. Der Kläger beansprucht als Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Ortschaft B. nördlich der Strecke Planerg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 7/17 (Urteil)

  ...dert es, § 4 Abs. 3 Satz 1 der 26. BImSchV sowohl hinsichtlich der von der Planfeststellung beabsichtigten Trasse als auch der von der Variante betroffenen Trasse außer Anwendung zu lassen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/12 (Urteil)

  ...dert seien, werde der Leser nicht in Kenntnis gesetzt. Der Gemeinde stehe, anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei der Auslegung, auch kein Wahlrecht zu. Der Verfahrensfehler sei nicht nach § 214 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 65/15 (Urteil)

  ...der vom Vorhabenträger oder der Planfeststellungsbehörde vorgelegten Beweise, der Akten und Planunterlagen und der sonst erkennbaren oder naheliegenden Umstände zu der Feststellung in der Lage ist, da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 37/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 50/11, 9 B 50/11, 9 VR 5/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...der Begründung verneint. Wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergibt, ist für deren Anwendbarkeit allein der von dem zu bauenden oder zu ändernden Abschnitt au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) beanspruchen. Vielmehr sind beide Nutzungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV nach den für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Grenz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 38/12 (Urteil)

  ...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 51/11, 9 B 51/11, 9 VR 6/11, 9 PKH 5/11 (Urteil)

  ...der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision oder - im Falle der Zulassung der Revision - bis zu deren Zurückweisung durch das Revisionsgericht. Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 49/11, 9 B 49/11, 9 VR 4/11 (Urteil)

  ...§§ 163, 227 AO geltend machen kann, wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmbelästigungen nach § 2 der 16. BImSchV bzw. für Abgasbelastungen nach § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV erheblich überschritten we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Als nicht genehmigungsbedürftige Anlage (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV) ist sie nach § ...