• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/15 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG. Sie sei jedoch entgegen den Anforderungen von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG im Freihafen, mithin nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht im Inland gelegen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 195/10 (Urteil)

  ...§ 27b UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG allenfalls eine Teilnichtigkeit des UStG, nicht jedoch dessen vollständige Nichtigkeit. Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 1 UStG der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG eingetreten sind (§ 14c Abs. 2 Satz 5 UStG). Die aufgrund des unrichtigen Steuerauswe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)

  ...§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG den gesetzlichen Regelfall darstellt, für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (§ 13 Abs. 1 N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/13 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG einen ermäßigten Steuersatz für (fast) alle sonstigen Leistungen i.S. von § 3 Abs. 9 UStG und damit für alle Dienstleistungen (Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL) "die in der Regel ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/08 (Urteil)

  ...§ 118 Abs. 2 FGO) bereits in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zugegangen sind und bezahlt wurden, wäre ein Anspruch auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG auch schon in diesen Besteuerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/10 (Urteil)

  ...§ 15a Abs. 6 UStG ist die Berichtigung nach § 15a Abs. 4 UStG so vorzunehmen, als wäre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1b UStG bis zum Ablauf des ma...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 1 FGO i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, so dass für die Einlegung der Revision nicht die einmonatige Frist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO, sondern die Jahresfrist nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO lie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/15 (Urteil)

  ...§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG), und dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/10 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung des im Jahr 1981 vorgenommenen Vorsteuerabzugs im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/17 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig. Allerdings sei die Umsatzsteuer für die Streitjahre gemäß § 19 UStG nicht zu erheben. Insbesondere sei die Klägerin i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG im Inland a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/14 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entstehende Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebende Steueranspruch ist mit der V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 16 Buchst. c UStG ist grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht zu erfassen (EuGH-Urteile Gregg vom 7. September 1999 C-216/97, EU:C:1999:390, UR 1999, 41...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...1995 bis 1997 abgezogenen Vorsteuerbeträge im Streitjahr 1998 gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG berichtigt. Nachdem sich die Klägerin für das Streitjahr 1998 auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 7...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/14 (Urteil)

  ...§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG). Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsemp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/12 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in seiner in den Streitjahren bis 2003 geltenden Fassung waren von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei: ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/07 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1 UStG). Der Ort dieser sonstigen Leistungen liegt gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG mangels einer abweichenden Vorschrift im Inland, da die Klägerin ihr Unternehmen im Inland betre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)

  ...§ 27 Abs. 8 UStG 1999 in der Fassung des StÄndG 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl I, 2645) auch für die Kalenderjahre vor dem 1. Januar 2002 und damit auch für die Streitjahre 1999 bis 2001. Die rückwi...