• IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

  ...§ 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...§ 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bunde...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  (1) Personen, die 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroen...

• IfSG § 1a Verarbeitung personenbezogener Daten (Law)

  Die zur Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten sind zu löschen, wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden. ...

• IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im...

• IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Re...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass n...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...§ 8 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4 oder Absatz 4, § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen. (2) Namentlich sind in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise von in dieser Vo...

• IfSG § 10 Nichtnamentliche Meldung (Law)

  ...§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis e...

• IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)

  ...§ 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung na...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...§ 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

• IfSG § 59 Sondervorschrift für Ausscheider (Law)

  ...§ 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

• SGB 4 § 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung (Law)

  ...§ 202 des Fünften Buches und für das Antragsverfahren nach § 2 Absatz 3 des Aufwendungsausgleichsgesetzes. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soz...

• IfSG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  (1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. (2) Die hierfür notwendige Mi...

• IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)

  ...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2. (2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Numm...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...§ 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheit...

• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch f...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 37 Abs. 2 bezeichnete Wasser entsprechen muss, um der Vorschrift von § 37 Abs. 2 zu genügen, 2. dass und wie die Schwimm- oder Badebecken,...

• IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

  ...§ 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.