42 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1711/09 (Urteil)
...§ 35a SGB VIII und eine Sonderbeschulung die geeignete Förderung sei. Klage hiergegen wurde nicht erhoben. Der Beschwerdeführer wurde kurz darauf auf einer Sonderschule eingeschult, wo er zunächst gew...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...§§ 3, 56, 249, 249a SGB VI wird der Anspruch auf die gesetzliche Rente fortgeführt, nach § 5 BErzGG bzw. §§ 1 ff. BEEG wird eine staatliche Erziehungsbeihilfe gewährt. In der betrieblichen Altersverso...