• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 856/09 (Urteil)

  ...AG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263; 24. Januar 2001 - 4 AZR 655/99 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 173 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 14). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/10 (Urteil)

  ...400 000 nennbetragslose Stückaktien). Nach § 4 der Satzung der AG bestimmte der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Formen der Aktienurkunden. Die Aktien der AG hielten zunächst der Antragst...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/15 (Urteil)

  ...der Einlage von 4,5%, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren verbunden war. Der Vertragszins von 4,5% lag über dem Marktzins. Zwischen der A AG und der Beklagten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)

  ...477) wird der Bemessung der Beiträge bei in der GKV pflichtversicherten Rentnern - wie dem Kläger - neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr 1) ua auch der Zahlbetrag der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)

  ...der Beklagten und der A AG hier eine konkludente Willensbildung der A AG vorliege, wonach solche Daten, die für die Durchführung der Kooperation zwischen der A AG und der Beklagten erforderlich seien,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 857/09 (Urteil)

  ...AG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 97, 263; 24. Januar 2001 - 4 AZR 655/99 - mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 173 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 14). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 863/09 (Urteil)

  ...der restlichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 nach Abs. 3 der Anlage 14 AVR nicht zu. Der Beklagte hat zu Recht von den Abweichungsmöglichkeiten nach § 1 Abs. 5 AVR iVm. Abs. 4 der Anlage 14 AV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/16 (Urteil)

  ...Der Branchenzuschlag ist Teil des Arbeitsentgelts (§ 2 Abs. 6 TV BZ ME) und damit zu dem für dieses bestimmten Zeitpunkt fällig. Das ist nach § 6 Abs. 4 Arbeitsvertrag der 21. Kalendertag des Folgemon...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/11 R (Urteil)

  ...ag der von der KG gemeldeten Bruttoarbeitsentgelte des Jahres 2003 und setzte auf dieser rechnerischen Grundlage den Anteil der KG an der Insg-Umlage für 2003 mit Beitragsbescheid vom 21.4.2004 auf 12...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 348/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 des Treuhandvertrags enthaltene Beschränkung der Leistungspflicht des Treuhänders auf den Sicherungs- oder Verzögerungsfall weder gegen § 2 der Satzung des DPT noch führt sie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 167/15 (Urteil)

  ...der Beklagten und der A AG hier eine konkludente Willensbildung der A AG vorliege, wonach solche Daten, die für die Durchführung der Kooperation zwischen der A AG und der Beklagten erforderlich seien,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 165/15 (Urteil)

  ...der Beklagten und der A AG hier eine konkludente Willensbildung der A AG vorliege, wonach solche Daten, die für die Durchführung der Kooperation zwischen der A AG und der Beklagten erforderlich seien,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)

  ...der Beklagten und der A AG hier eine konkludente Willensbildung der A AG vorliege, wonach solche Daten, die für die Durchführung der Kooperation zwischen der A AG und der Beklagten erforderlich seien,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)

  ...der Satzung. Nach § 2 Abs. 2 der Satzung ist es der ausschließliche und unabänderliche Zweck des Beklagten, Versorgungsleistungen für Beschäftigte seiner Mitglieder zu erbringen. §§ 12 bis 16 der Satz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 11/10 R (Urteil)

  ...4-1300 § 44 Nr 11; BSG SozR 4-5910 § 88 Nr 3 RdNr 13 f), sondern nach § 1 der Heranziehungssatzung wurde diese vielmehr "beauftragt" und wurde erkennbar "im Namen des Kreises Ostholstei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 181/08 (Urteil)

  ...der Änderung der Versorgungsordnung und der laufenden Renten ist die Geschäftsführung der MBB(§ 15 Nr. 4 der Satzung 1975) bzw. sind die Geschäftsführungen der MBB und der D A GmbH (§ 18 Abs. 4 der Sa...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-687/16 (Urteil)

  ...age auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. August 2014 (Sache R 473/2014‑4) zu einem Widerspruchsverfahren ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 956/13 (Urteil)

  ...der Anspruch auch unmittelbar aus der Satzung der Klägerin. In der satzungsgemäßen Abführungsverpflichtung liege keine unzulässige Gegnerfinanzierung, da der Beklagte in der Verwendung der von mitbest...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/12 R (Urteil)

  ...4.11.2003 meldete der Vorstand zum Handelsregister der vorbezeichneten AG die neuen Vorstandsmitglieder und - unter Bezugnahme auf die notarielle Beurkundung der geänderten Satzung - die Änderung der ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 504/14 (Urteil)

  ...derversammlung der PKDW daraufhin die Auflösung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie die Herabsetzung der Leistungen nach § 22 Abs. 4 Satzung 2002. Der Beschluss der Mitgliederversammlung...