• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/12 (Urteil)

  ...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)

  ...SGB VIII), sondern solche i.S. des § 34 SGB VIII erbracht. Ihr Vortrag, als ausgebildete Erzieherin für das Angebot von Leistungen i.S. des § 34 SGB VIII schon fachlich nicht geeignet zu sein, sei une...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/15 (Urteil)

  ...it eingetretene Pflegebedürftigkeit; es lag somit eine krankheitsbedingte Unterbringung im Pflegeheim vor. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Das FA hat die von M an die Einrichtun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)

  ...4 f.). Dieser sachliche Grund für die steuerliche Begünstigung erheblich behinderter Steuerpflichtiger im Verhältnis zu anderen nicht- oder nur minderbehinderten Steuerpflichtigen, ist im Zeitpunkt de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 49/10 (Urteil)

  ...i.S. des § 28 Abs. 4 SGB V (Belege 38, 39, 41, 42, 44, 47, 48, 50), insgesamt somit 80 €. Bei weiteren drei Belegen handelt es sich um Medikamentenzuzahlungen i.S. des § 61 SGB V (Belege 40 und 45 jew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)

  ...ile vom 6. Februar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18, BStBl II 2014, 824) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/10 (Urteil)

  ...indes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) wieder wegfällt, sind für das Kindergeld insoweit die Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere § 38 SGB III, heranzuziehen. Danach ist die Arbeitsvermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...ifizierung mit der Absicherung über eine inländische Pensionskasse vergleichbar sein. Dies gilt nicht nur für die Alterseinkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG (die in dem Urteil des VIII. Senats in BFHE 249,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...ie am 2. Mai 2014 eingelegte Revision der Klägerin ist mit einem am 4. Juni 2014 beim BFH eingegangenen Schriftsatz begründet worden. Die Revision des FA ist mit einem am 16. April 2014 beim BFH einge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)

  ...iermit sind lediglich die Steuerpflichtigen gemeint, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind; eine frühere Pflichtmitgliedschaft reicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/07 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/11 (Urteil)

  ...SGB VI--). Nicht versicherungspflichtige Personen können sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern (§ 7 Abs. 1 SGB VI). Freiwillig Versicherte haben ihre Beiträge als Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...il es nach § 75 SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...inweis der Kläger auf die Vorschrift des § 46 Abs. 4 SGB II. Denn der dort genannte Finanzierungsanteil der Bundesagentur für Arbeit betrifft lediglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)

  ...ite sie weiter. Die Krankenhäuser leiteten ihr diese Daten in anonymisierter Form zu. Daher bestehe auch insoweit keine Notwendigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts --wie die Klägeri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)

  ...im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende zusammengefasst (§§ 1, 4 SGB II, vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., Vor § 1 Rz 1). Dies folg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)

  ...ich die Renten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) sowie wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)

  ...in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und die unter § 4 Nr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)

  ...ich die Renten wegen Alters (§ 33 Abs. 2, §§ 35 ff. SGB VI), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3, §§ 43 ff. SGB VI) sowie wegen Todes (§ 33 Abs. 4, §§ 46 ff. SGB VI). Die von den Klägern ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...Invalidenrenten (§§ 30 bis 35 PKG) und den Hinterlassenen- und andere Leistungen (§§ 38 bis 44 PKG) auch die Austrittsleistungen (§§ 19 bis 20a PKG) sowie die Austrittsentschädigung für Wohneigentum (...