SchiedsG § 57 (Law)

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den gesellschaftlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden in dem Stand, in dem sie sich befinden, an das Kreisgericht abgegeben; Übergab...

SchRG § 57 (Law)

...§ 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß. (3) Solange die Schiffshypothek nicht gelöscht ist, kann der Eigentümer im Rang und bis zur Höhe der bisherigen Belastung eine neue Schiffshypot...

VwGO § 57 (Law)

...§§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

WaStrG § 57 (Law)

(weggefallen)

PatG § 57 (Law)

(weggefallen)

KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BBesG § 57 Auslandsverpflichtungsprämie (Law)

...§ 56 Absatz 2 Satz 6 und 7 entsprechend. Die Prämie darf nur gezahlt werden, wenn während der Mindestverpflichtungszeit an insgesamt mindestens 150 Tagen Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag der h...

BBhV § 57 (weggefallen) (Law)

BImSchG § 57 Vortragsrecht (Law)

Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Immissionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, w...

BVerfGG § 57 (Law)

Eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen ist dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zu übersenden.

BPersVG § 57 (Law)

In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigt...

BranntwMonG § 57 (Law)

Brennereien können nach Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zur Abfindung zugelassen werden.

HRG § 57 (Law)

(weggefallen)

FGO § 57 (Law)

...§ 122 Abs. 2).

IRG § 57 Vollstreckung (Law)

...§ 57a des Strafgesetzbuchs mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entsprechend Anwendung. (3) Die Entscheidung nach Absatz 2 und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Straf...

SGG § 57 (Law)

...§ 55a ist das Landessozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Körperschaft, die die Rechtsvorschrift erlassen hat, ihren Sitz hat. (7) In Angelegenheiten nach § 7a des Vierten Bu...

SUG § 57 Übergangsregelung (Law)

Sicherheitsuntersuchungen von Seeunfällen, die vor dem 1. Dezember 2011 eingeleitet worden sind, sind nach den am 30. November 2011 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes fortzuführen.

PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 13 Absatz 1 oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehme...

RennwLottGABest § 57 (Law)

...§ 55 Abs. 2 Schlußsatz) noch nicht erledigten Steuerfälle sind in das Sollbuch des folgenden Rechnungsjahrs zu übertragen und als Rückstände kenntlich zu machen. Auf ihre Erledigung ist besonders zu a...