-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...il es nach § 75 SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/15 (Urteil)
...iwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nach § 167 SGB VI und der Beitragsbemessungsgrenze (§ 161 Abs. 2 SGB VI). Gemäß § 157 SGB VI werden die Beiträge zu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)
...itig ist, die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für ihre gleichfalls im Inland wohnenden und nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 110/11 (Urteil)
...it sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34). Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die sozi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...ien nicht nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei, weil sie an den Kläger als Arbeitgeber gezahlt worden seien. Zwar unterscheide die Vorschrift hinsichtlich der Steuerfreiheit von Eingliederungshilfen nicht ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/13 (Urteil)
...ind, nicht hingegen fiktive Kosten (Senatsurteil vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928). Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, wird eine Abzweigung ni...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...Invalidenrenten (§§ 30 bis 35 PKG) und den Hinterlassenen- und andere Leistungen (§§ 38 bis 44 PKG) auch die Austrittsleistungen (§§ 19 bis 20a PKG) sowie die Austrittsentschädigung für Wohneigentum (...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/09 (Urteil)
...ieb --DB-- 1999, 537) zur Vermeidung einer Entlassung in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer (gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches --SGB-- III auch betriebsorganisatorisch ei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...ische Vorsorgeeinrichtung, sondern auch die von dieser ausgezahlte Leistung in den Blick zu nehmen (BFH-Urteil in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, unter II.2.a). Da eine völlige Identität zwischen i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...im Hinblick auf die Bedingungen, welche mit denen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar sin...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...iehen sich auf die Prüfung, ob die Dienstleistung eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden ist, was hier ohnehin der Fall ist. In Rz 32, 33 und 39 des EuGH-Urteils Les Jardins ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/15 (Urteil)
...itig ist, die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für ihre gleichfalls im Inland wohnenden und nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2, § 32 Abs. 3 ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...ichen Krankenkasse krankenversichert. Sie begab sich im Jahr 2007 in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Erkrankung in die Klinik ... in X (K-Klinik). Die K-Klinik war keine Vertragsklinik ihrer ge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)
...in seiner Argumentation nicht gefolgt werden kann, eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2 FGO sei im Streitfall deshalb nicht möglich, weil bei der Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit in § 38 FGO di...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/08 (Urteil)
...iche Rentenversicherung kennt die freiwillige Versicherung nach § 7 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI); sie wies in der Vergangenheit mit der Höherversicherung nach § 234 SGB VI (in der bis ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer --wie die Klägerin-- für Kinder i.S. des § 63 EStG Kindergeld nur, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die z...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...iligten in der Revisionsschrift muss für die Beteiligtenstellung nicht in jedem Fall ausschlaggebend sein. Maßgeblich ist, welcher Sinn der in der Revisionsschrift gewählten Beteiligtenbezeichnung bei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)
...itszimmers für die nichtselbständige Tätigkeit sei zeitlich signifikant geringer gewesen. Er veranschlage sie mit ... Tagen im Monat, was bei elf Arbeitsmonaten im Streitjahr insgesamt zu einer zeitli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)
...inheitlicher Umsatz. Dabei sind unter Berücksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitli...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/10 (Urteil)
...ie Nichtigkeitsfeststellung trifft eine Entscheidung darüber, ob der Verwaltungsakt, auf den sie sich bezieht, nichtig ist. Bezieht sie sich auf einen seinerseits mit Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1...