VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilunge...

StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

...§ 4 Abs. 2 des Umwandlungs-Steuergesetzes für Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft (Alleingesellschafter, Hauptgesellschafter), die bei Ablauf der Übergangszeit ihren Sitz, einen Wohn...

JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...§ 85 nichts anderes bestimmt.

BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhege...

GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

...§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Ober...

ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

...§ 74 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten Umlegung gelten die §§ 78 und 79 entsprechend.

AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung sind die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. ...

EuWO 1988 § 84 (Law)

(weggefallen)

GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

(1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintr...

WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...

BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...§ 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen.

BrennO 1998 § 84 (Law)

...§ 75 Abs. 3 und des § 78 Abs. 1 sind ausgenommen die Rohbrennblasen mit unmittelbarer Feuerung, soweit ihre Einrichtung eine unmittelbare Verbindung mit Mauerwerk erforderlich macht; ferner die Maisch...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...§§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...§ 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, ...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...§ 49, 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, 3. ...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

Die Berufsbildungsforschung soll 1. Grundlagen der Berufsbildung klären, 2. ...