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HwO § 9 (Law)
...§ 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden. (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50a ...
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HaldeRlAnO § 9 (Law)
...agzone zu treffen. (7) Von den Forderungen der Absätze 1 bis 3 sowie 5 und 6 darf abgewichen werden, wenn die Standsicherheit gemäß § 10 nachgewiesen und die Einhaltung des § 4 Abs. 1 gewähr...
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HdlRegVfg § 9 Registerordner (Law)
...agen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden. Sie sind in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf elektronische Übermittlung (§ 9 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs) vorl...
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KonstPrV § 9 Inkrafttreten (Law)
...age nach der Verkündung in Kraft.
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KonsVerFRAV § 9 Inkrafttreten (Law)
...ag nach der Verkündung in Kraft.
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MarktFoFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für d...
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KEPFachAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...agsbearbeitung: In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den Gebieten a) ...
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KerIndAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...agen zur Formgebung oder zur Endbearbeitung sowie Bedienen und Überwachen von Trocknungs- oder Brennanlagen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beac...
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LogMstrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)
...ag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchführen; § 8 Absatz 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zu...
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LuftKostV § 9 Übergangsregelung (Law)
...ag, der sich bei Anwendung des bei Beginn der Amtshandlung geltenden Gebührenverzeichnisses ergeben würde, um nicht mehr als ein Zehntel überschreiten.
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LuftVStG § 9 Sicherheit (Law)
Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnern eine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, die voraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er...
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MPAFHBundV § 9 Modulkoordination (Law)
...agen des Moduls. Sie sind auch verantwortlich für 1. die Sicherung der Qualität der Module und die Weiterentwicklung der Module, ...
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MuSchG § 9 Kündigungsverbot (Law)
...951 (BGBl. I S. 191) erstreckt. (2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. (3) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von i...
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OrthoptAPrV § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn d...
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ProdGewStatG § 9 Auskunftspflicht (Law)
...§§ 2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig. (2) Für Un...
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SeeSpbootV § 9 Unterhaltung (Law)
...§ 6 Abs. 2 durchgeführt werden. Dem Antrag auf Bescheinigung der Verkehrssicherheit ist in diesem Fall die Untersuchungsbescheinigung der See-Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Klassifikationsg...
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RennwLottGABest § 9 (Law)
...ag des Rennens (Tagesstempel oder Tageszeichen des Rennvereins), b) den Namen oder die Programmnummer des gewetteten Pferdes...
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SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...ag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schrift...
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SchRegDV § 9 (Law)
...agung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.
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TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...agnostik und Therapie Arbeitsabläufe planen und die Durchführung der Behandlungsassistenz beschreiben kann. Dabei soll er gesetzliche und vertragliche Regelungen der tiermedizinischen Versorgung, tier...