• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 17/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 39 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 6/15 (Urteil)

  ...ahren nach §§ 4 bis 9 MindAbstUmsG BE zu entscheiden. Die für die Bestandsspielhallen auf Grundlage von § 33i GewO erteilten Alterlaubnisse gelten nach § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG BE bis zum Ablauf des se...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/12 (Urteil)

  ...atbestandsberichtigung kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden. Eine weitere Sachaufklärung ist nicht vorgesehen; § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO schließt eine Beweisaufnahme ausdrücklich aus. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/17 (Urteil)

  ...aben kann. Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/17 (Urteil)

  ...aben kann. Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/15 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB missachtet. Bei zutreffender Auslegung des Ausgangsbescheids vom 19. April 2010 sei davon auszugehen, dass auch dieser schon maßgeblich auf den Erlaubnisvorbehalt und erst nachrangig a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Auf die Frage, ob in diesem Fall ein Präjudizinteresse auch bezüglich des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 28/17 (Urteil)

  ...aben kann. Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/17 (Urteil)

  ...aben kann. Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 42/12 (Urteil)

  ...§ 5 des bayerischen Nachtragshaushaltsgesetzes - NHG - vom 9. Mai 2006 (BayGVBl S. 193) Art. 2 Abs. 5 des bayerischen Staatslotteriegesetzes vom 29. April 1999 (BayGVBl S. 226) insoweit, als der staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/15 (Urteil)

  ...aufstellungsbezogenen rechtlichen Anforderungen zuzulassen (vgl. § 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/16 (Urteil)

  ...aufstellungsbezogenen rechtlichen Anforderungen zuzulassen (vgl. § 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 8/16 (Urteil)

  ...aufstellungsbezogenen rechtlichen Anforderungen zuzulassen (vgl. § 33c Abs. 3 Satz 3, § 33f Abs. 1 Nr. 1 und 4 GewO i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 und 3, §§ 3a, 4 S...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 47/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Auf die Frage, ob in diesem Fall ein Präjudizinteresse auch bezüglich des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 52/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Ob das erstrebte Urteil Präjudizwirkung auch gegenüber dem Land entfalten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 48/14 (Urteil)

  ...ar, und ob deshalb statt der Beklagten allenfalls das Land Nordrhein-Westfalen als Staatshaftungsschuldner in Betracht kommt. Ob das erstrebte Urteil Präjudizwirkung auch gegenüber dem Land entfalten ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/12 (Urteil)

  ...abhängiger - Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt. Jedenfalls ist das Bestehen eines Haftungsanspruchs nach § 68 A...