BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...oldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...

SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)

...Oktober 1989 abgeschlossen worden ist und a) der Kaufvertrag vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 22,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,00 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,00 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)

...oder Berufsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Wirtschaftsprüferkammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung sind die vom vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot betroffe...

ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

...or dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden. (5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitz...

BinSchStrO 2012 § 1.21 Sondertransporte (Law)

...oder Flugbootes außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes oder von Außenstart- und Außenlandegeländen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes, eines Bodeneffektfahrzeugs, Luft...

DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)

...onscharakter zu, werden ihm fünfzig vom Hundert seiner zuletzt bezogenen Besoldung weitergewährt; allgemeine Besoldungserhöhungen nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes werden berücksichtigt. ...

MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)

...oweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schiffahrt oder eine Beschädigung von Anlagen ausgeschlossen ist. ...

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 121 Begründung des Verwaltungsakts (Law)

...onischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer B...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...ossenschaft oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt. (2) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ist über § 122 hinau...

RheinSchPV 1994 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge (Law)

...oweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schiffahrt oder eine Beschädigung von Anlagen ausgeschlossen ist. ...

VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

§ 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

WDO 2002 § 121 Urteil des Berufungsgerichts (Law)

...orderlich oder liegen schwere Mängel des Verfahrens vor, kann es das Urteil des Truppendienstgerichts aufheben und die Sache an eine andere Kammer desselben oder eines anderen Truppendienstgerichts zu...

StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Law)

...oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet. (3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Frist...

SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

...olgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) Bei einer Berechnung, die auf volle Werte vorzunehmen ist, wird der Wert vor der ersten Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...or der Entscheidung gehört; in den übrigen Fällen verbleibt es bei der Anhörung des Widerspruchsführers. (3) Die Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt w...

StBerG § 121 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten (Law)

...oder Steuerbevollmächtigten, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Ei...

SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

...oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder 2. sein Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Absatz 1...