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FGO § 64 (Law)
...1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt ...
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GenG § 64 Staatsaufsicht (Law)
...Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Bei einem Verband, der nur solche Genossenschaften prüft, die nicht unter § 53 Absatz 2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn Jahre eine...
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LuftVZO § 64 Anzeigepflichten (Law)
...agen, die Gegenstand der jeweiligen Genehmigung dieses Abschnitts waren, sind von dem Inhaber der Genehmigung der Genehmigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Ist der Inhaber der Genehmigung nach den ...
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SG § 64 Dienstunfähigkeit (Law)
...angezogen, wer dienstunfähig ist.
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WoEigG § 64 Inkrafttreten (Law)
...am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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UrhG § 64 Allgemeines (Law)
...as Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.
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StPO § 64 Eidesformel (Law)
...Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" und der Zeuge hierauf die Worte spricht...
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AuslWBG § 64 Verwaltungsabgabe (Law)
...an die Bundeshauptkasse zu zahlen. Ein Drittel der von jedem Aussteller gezahlten Abgabe ist an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat. (3) Die Verwaltungsabgabe wird nac...
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BAföG § 64 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 64 (Law)
...ahlung verlangt oder ihn sonst auf Grund der Hypothek in Anspruch nimmt oder wenn der Anspruch nach § 63 Abs. 4 Satz 2 auf den Schuldner übergegangen ist, jedoch nicht vor dem in § 63 Abs. 2 Satz 1 be...
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BBergG § 64 Markscheider (Law)
...anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere Betriebe vorgeschriebene sonstige Unterlagen im Sinne des § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 können auch von anderen Personen, die von de...
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BVerfGG § 64 (Law)
...anstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners verstoßen wird. (3) Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekann...
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BranntwMonG § 64 (Law)
...altung setzt den Branntweingrundpreis (§ 65 Abs. 1) sowie die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66, 69 Satz 2, §§ 72, 72b, 73 und 74 für ein Betriebsjahr fest und macht sie im Bundesanz...
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GBO § 64 (Law)
...alle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.
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VwGO § 64 (Law)
...aft sind entsprechend anzuwenden.
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ZVG § 64 (Law)
...all sind die Grundstücke auch mit der verlangten Abweichung auszubieten. Erklärt sich nach erfolgtem Ausgebot der Hypothekengläubiger der Aufforderung des Gerichts ungeachtet nicht darüber, welches Au...
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BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)
...ates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, L 195 vom 14.7.1992, S. 32), die ...
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BBauG § 64 Geldleistungen (Law)
...anntmachung nach § 71 fällig. Die Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte (§§ 57 bis 61) kann bis zu längstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen werden, dass die Beza...
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BewG § 64 Mitglieder (Law)
...ach Bedarf können weitere Mitglieder berufen werden. (3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach Absatz 2 werden auf Vorschlag der obersten Finanzbehörden der Länder durch das Bund...
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BVG § 64 (Law)
...1. der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde Staat Renten nach diesem Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise anrechnet, oder ...