FamFG § 39 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und ...

FGO § 39 (Law)

...1) Das zuständige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Finanzgericht in einem einzelnen Fall...

PatG § 39 (Law)

...1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklären. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeld...

PfandBG § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 7 Satz 3 Pfandbriefe in den Verkehr bringt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhundertt...

TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...1) Die §§ 8, 9, 10a, 19 Abs. 2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§ 24 bis 27, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf 1. Fleisch sowie Mil...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...1 Nr. 6 und 7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, 5. Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentlichen und ni...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...1) Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung werden in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen die Vergleichszahlen von Nutzungen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewe...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...19 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 5 das Betriebsstättenfinanzamt nach § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zuständig. 2 Ist der Arb...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...1. Juli 1976 geboren sind, bis zu zweitausend Mark, - die zwischen dem 2. Juli 1931 und dem 1. Juli 1976 geboren sind, bis z...

BNotO § 39 (Law)

...1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pfleger den Antrag stellen und den Vertreter vorschlagen. (4) Auf den Vertr...

GBVfg § 39 (Law)

...1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung für ihn sonst von Bedeutung ist, bekannt...

GrdstVG § 39 (Law)

...1 des hessischen Landgesetzes vom 1. September 1919 (Hessisches Regierungsblatt S. 321) nebst §§ 51, 52 der Vollzugsordnung zum hessischen Landgesetz vom 1. September 1919 (Hessisches Regierungsblatt ...

GVG § 39 (Law)

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 ...

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...1) Auf eine SE, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissensc...

SeelotG § 39 (Law)

...1) Die Angelegenheiten der Bundeslotsenkammer werden, soweit sie nicht vom Vorsitzenden oder einem anderen satzungsgemäß berufenen Vertreter zu besorgen sind, durch Beschluß der Mitglieder geordnet. ...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

(weggefallen)