StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...chten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Beirat fort. (5) Der Beirat kann sich jederzeit in wichtigen Angelegenheiten an den Deutschen Bundest...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

...chtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Ei...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...chszahlen mit berücksichtigt werden. Bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs, der als Bewertungsstützpunkt dient, sind zugepachtete Flächen nicht zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 2). ...

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...ch § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zuständig. 2 Ist der Arbeitnehmer nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuer...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...chalwertberichtigung in künftigen Bilanzen richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen. (4) Abweichend von § 16 Abs. 1 sind die nachstehend bezeichneten auf Mark der...

BNotO § 39 (Law)

...chlagen und zur Übernahme des Amtes bereit ist. Für den Notar kann auch ein nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Betreuer oder ein nach § 1911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellter Pf...

GBVfg § 39 (Law)

...chs zuständigen Person überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich d...

GrdstVG § 39 (Law)

...1 des hessischen Landgesetzes vom 1. September 1919 (Hessisches Regierungsblatt S. 321) nebst §§ 51, 52 der Vollzugsordnung zum hessischen Landgesetz vom 1. September 1919 (Hessisches Regierungsblatt ...

GVG § 39 (Law)

...chter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3...

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...chtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitne...

SeelotG § 39 (Law)

...ch Beschluß der Mitglieder geordnet. (2) Der Vorsitzende ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) Die Vorschrift...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

(weggefallen)

SVG § 39 (Law)

...ch den Laufbahnvorschriften geforderten Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes eingestellt worden ist, und b) ...

BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

...1) Die Anstalt schließt für die Aktiengesellschaften Manteltarifverträge ab. Die Manteltarifverträge, die im Einvernehmen mit den Aktiengesellschaften geschlossen werden, regeln allein die allgemeinen...

BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

...chte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich...

EnergieStV § 39 Beförderung (Law)

...10 11 21, 2710 11 25 und 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur jedoch nur, soweit sie als lose Ware verbracht werden. (2) Der Anzeigepflichtige im Sinn des § 15 Absatz 3 des Gesetzes hat d...

ESBO § 39 Zugfolge (Law)

...chriften des § 39 der EBO gelten entsprechend.