SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

...häftigte nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 nicht zu erstatten. (10) Der Arbeitgeber hat für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befr...

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

...hr, 2. zu welchem Zeitpunkt die Beiträge als eingezahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche Zahlungsmittel ve...

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzun...

SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

...hen Bezugsgröße (§ 18). Wird durch schriftliche Erklärung des Berechtigten glaubhaft gemacht, dass ein Verdienstausfall entstanden ist, lässt sich dessen Höhe jedoch nicht nachweisen, ist für jede Stu...

SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...herung Bund gewählt; ihre Anzahl wird durch die Satzung festgelegt und darf die Zahl 30 nicht überschreiten. Der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gehören die durch Wahl der V...

SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

...htsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der Wählbaren. Bei neu errichteten Versicherungsträgern trifft die Anzeigepflicht den Wahlausschuss. ...

SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)

...hrer Organisation, der Zahl ihrer beitragszahlenden Mitglieder, ihrer Tätigkeit und ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit ihrer ...

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

...hljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen. (2) Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antrags mit ausschließende...

SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)

...h Beschluss von seinem Amt zu entbinden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind. Jedes Mitglied hat d...

SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

...he Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf, unverzüglich Nachfolger zu wählen. Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorgeschlagene Mitglieder...

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

...Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. den Beschluss über den Hausha...

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...herungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen A...

SGB 4 § 71a Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...ht berücksichtigt, hat der Verwaltungsrat der Bundesregierung einen geänderten Haushaltsplan zur Genehmigung vorzulegen; einen nur mit Liquiditätshilfen ausgeglichenen Haushaltsplan kann das Bundesmin...

SGB 4 § 71e Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan (Law)

...Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und...

SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

...Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)

...htsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbe...

SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

...hend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Lände...

SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

...herungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können diese ...

SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

...herungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehme...