• ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

  ...lässig. § 84 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entspreche...

• JGG § 91 (weggefallen) (Law)

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• LuftFzgG § 91 (Law)

  ...Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen.

• PatG § 91 (Law)

  ...1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. W...

• SchRegO § 91 (Law)

  ...lassen.

• BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...lage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (UVP-pflichtige Anlage), so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung jeweils unselbständiger Teil der in Absatz 1 genannten Verfahren. Für die genehm...

• InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

  ...ldners und keine Zwangsvollstreckung für einen Insolvenzgläubiger zugrunde liegt. (2) Unberührt bleiben die §§ 878, 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 3 Abs. 3, §§ 16, 17 des Gesetzes ...

• StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  ...llen ist, wird nach dem Stand vom Beginn des Eingliederungstages der Einheitswert nachträglich festgestellt, wenn in der Zeit vom 1. Januar 1959 bis zum Ablauf des Tages, der dem Eingliederungstag vor...

• IRG § 91 Vorrang des Zehnten Teils (Law)

  ...lfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung. (2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen...

• PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

  ...lche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enth...

• StGBEG Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete (Law)

  ...lichtet worden ist, obwohl die Voraussetzungen, unter denen die Verpflichtung nach neuem Recht vorgenommen werden soll, vorgelegen hatten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 g...

• InsO § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag (Law)

  ...ldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.

• BrennO 1998 § 91 (Law)

  ...liche Ausbeute oder die Ausbeute bestimmter Mengen der Abbrennstoffe festzustellen, dürfen mit Genehmigung des Hauptzollamts Tagessammelgefäße in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Tagessamm...

• AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

  ...lichen Handelsbücher geführt werden. (2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende...

• EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

  ...1 Die zuständige Stelle hat der zentralen Stelle die Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres durch Datenfernübertra...

• EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

  ...lendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren. (3) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag im Fall des § 47 Abs. 1 Nr. 5...

• GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

  ...landesgerichten wird ein Kartellsenat gebildet. Er entscheidet über die ihm gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurtei...

• GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

  ...leiben für die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss gele...

• BBauG § 91 Ersatz für entzogene Rechte (Law)

  ...lten die in § 90 Absatz 1 und 2 für die Enteignung zur Entschädigung in Land getroffenen Vorschriften entsprechend.

• BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

  ...liche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.