FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

AktG § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs (Law)

...ng der Vorzugsaktionäre. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht später ausgeschlossen wurde, bei der Ausschließung ausdrücklich vorbehal...

BewG § 141 Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...ngen (Absatz 3). § 34 Abs. 4 bis 7 ist bei der Ermittlung des Umfangs des Betriebsteils anzuwenden. (3) Betriebswohnungen sind Wohnungen einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens, di...

SGB 7 § 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht (Law)

...1) Träger der Haftpflicht- und Auslandsversicherung ist der Unfallversicherungsträger. Die Aufsicht mit Ausnahme der Fachaufsicht führt die für den Unfallversicherungsträger zuständige Aufsichtsbehörd...

SGB 3 § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (Law)

...ngetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. (2) Die Wirkung der Meldung erlischt 1. ...

VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)

...ng oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache aufgewendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sich durch Zahlung der Versicherungssumme bef...

BBG 2009 § 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Law)

...ng erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf f...

AO 1977 § 141 Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Law)

...ngspflicht nicht aus § 140 ergibt. Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. Bei d...

WDO 2002 § 141 Entscheidung über die Kosten (Law)

...ngs-Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. (4) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen gemäß § 92 von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab oder s...

ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

...15,56 14,91 14,29 13,71 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 ...

GBO § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Law)

...ng nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesj...

UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

...ngesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden.

IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

...ng vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ........................................ ...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

...ngen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...ng der Mitglieder- oder Vertreterversammlung nebst Versicherung an Eides statt (§ 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 6 des ...

MarkenG § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Law)

...14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht zu werden.

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

...1 Andreaskreuz Der Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, daß die Strecke elektrische Fahrleitung hat ...

SGB 6 § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (Law)

...ng des neuen Regionalträgers, die von der im Vereinigungsbeschluss getroffenen Festlegung über den Namen, den Sitz oder die Arbeitsmengenverteilung wesentlich abweichen, bedürfen der Genehmigung der f...

SGB 11 § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (Law)

...1 unter Berücksichtigung des § 123 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung am 31. Dezember 2016 zustanden, haben ab dem 1. Januar 2017 Anspruch auf einen ...

SGB 9 § 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Law)

...ngeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.