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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 476/15 (Urteil)
...asse der chemischen Industrie Deutschlands in ihrer Fassung vom 1. Januar 1968 hatte in § 7 Abs. 1 ua. vorgesehen, dass als ordentliche Mitglieder der Pensionskasse die Angehörigen von Firmen der chem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 943/11 (Urteil)
...10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 10/13 (Urteil)
...10 bewarb sich Frau E, wohnhaft in Flensburg, im Onlineportal für die Position „Mitarbeiterin im Verkauf“ in Teilzeit in der den Großraum Mannheim umfassenden „Area 10“. Am 11. Oktober 2010 erhielt si...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/11 (Urteil)
...10 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und der DHV sowie unte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)
...10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 76/15 (Urteil)
...assenen Hinweises auch der substantiierte Vortrag, dass der Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO geboten war, und darüber hinaus die Darlegung, dass mit der rechtlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...assenden Person, die nicht auf einem Arbeitsvertrag beruhen, nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erfasst werden sollen. Vielmehr wollte der Gesetzgeber lediglich klarstellen, dass das „deutsche M...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/11 (Urteil)
...10 - 1 TaBV 3/10 - wird zurückgewiesen. Gründe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 280/14 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung - erst - zum 31. Juli 2013 aufgelöst worden sei. Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das La...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)
...as Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses sei entscheidend, dass das herrschende Unternehmen über Mittel verfüge, die es ihm ermöglichen, das abhängige Unternehmen seinem Willen zu unterwerfen und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 845/13 (Urteil)
...10 - 2 Sa 2022/10 - Rn. 31; HaKo/Gieseler 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 52; Lange/Vogel DB 2010, 1066, 1069; Klenter AiB 2012, 616, 619; vgl. auch Sasse/Freihube ArbRB 2006, 15, 16). Hierfür spricht, dass ei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 862/16 (Urteil)
...assung folgt und zwischen den Überlassungen ein Zeitraum liegt, in dem der Leiharbeitnehmer dem Kundenbetrieb nach Maßgabe seiner Arbeitspflicht hätte überlassen werden können, aber nicht überlassen w...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)
...ass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten“ (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -). 100...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 585/10 (Urteil)
...assen, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Beklagte auch nicht gewusst hat, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte. 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)
...assung und nicht unmittelbar § 55 BBesG in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung bzw. § 53 BBesG in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 732/10 (Urteil)
...as Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 243/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 587/09 (Urteil)
...assungsprüfung trete ein Anpassungsanspruch. Die Garantieanpassung genieße zudem Insolvenzschutz. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 731/10 (Urteil)
...as Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2010 - 6 Sa 16/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 771/12 (Urteil)
...ass das Gericht der Auffassung sein sollte, dass die Dreiwochenfrist nicht eingehalten sei, die Klage gemäß § 5 KSchG nachträglich zuzulassen. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 28/10 (Urteil)
...as ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht der Fall. 33 (aa) Das Landesarbeits...