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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 52/09 (Urteil)
...10 § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020 ) sowie für die Zeit zwischen dem 1. und dem 8. Juli 2010 § 53 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 5....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 23/09 (Urteil)
...10 - 5 L 492/10.DA - S. 4 f.; wohl auch OVG Bremen, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 B 166/10 - InfAuslR 2011, 1) oder ob eine unionsrechtskonforme Handhabung durch unmittelbaren Rückgriff auf das Un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/15 (Urteil)
...assung einer Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Betätigung nach § 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 StBerG richtete. Insoweit hat das Finanzgericht das Verfahren abgetrennt und an das Bayerische Verwaltungsger...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 57/15 (Urteil)
...10. Juli 2012 - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - BVerfGE 132, 72 Rn. 57, jeweils m.w.N.). So verhält es sich hier nicht. 30...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/13 (Urteil)
...assung des Gerichts neu zu bescheiden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers hat es zurü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/09 (Urteil)
...ass die Niederlassungsfreiheit im nicht harmonisierten Bereich keine Optimierung des Wettbewerbs, sondern nur das Unterlassen unverhältnismäßiger Beschränkungen verlangt. Gleichzeitig übersieht er, da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...10 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet (Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, JZ 2010, 960). Im Dezember 2010 hat der Generalbundesanwalt beim BGH Anklage gegen den Kläger und gegen den Vi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/15 (Urteil)
...assenen Revision beantragt die Beklagte, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 und das ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/09 (Urteil)
...as anderes ergibt sich nicht vor dem Hintergrund, dass der Beklagte ohne den vorangegangenen Antrag auf Ermäßigung des Beschäftigungsumfangs zur Probezeiternennung die Berufung in das Beamtenverhältni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/16 (Urteil)
...10 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Leistungsbescheids ist die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass. Mithin finden das Aufenthalts...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)
...as den Gegenstand des Vorbescheidverfahrens bildende Vorhaben stünde dann aber auch fest, dass das Grundstück der Antragstellerin (Flur 41, Flurstück 27), das im Bebauungsplangebiet liegt, nicht mehr ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/09 (Urteil)
...as anderes ergibt sich nicht vor dem Hintergrund, dass der Beklagte ohne den vorangegangenen Antrag auf Ermäßigung des Beschäftigungsumfangs zur Probezeiternennung die Berufung in das Beamtenverhältni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/11 (Urteil)
...asse sich aber entnehmen, dass nur traditionell verwandte Lebensmittel erfasst sein sollten. Selbst wenn man zur Einschränkung der weiten Definition der charakteristischen Zutat für das Merkmal der üb...