• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 174/15 (Urteil)

  ...ch verspätet - sechs Wochen nach Fälligkeit erfüllt worden. Überdies handele es sich um einen Zahlungsrückstand zu Beginn der Geschäftsbeziehungen, der selbst dann nicht ausreiche, wenn er erheblich s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 180/15 (Urteil)

  ...chtlichen Ansprüche durch den vom Gericht zu überprüfenden Prospekt bewirkt, dass der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf unterschiedliche, den einzelnen Anspruchsnormen zugeordnete Geschehensabläufe au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...chen. Auch wenn dieses Schreiben förmlich zugestellt worden sei, sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewesen. Vielmehr beschränke sich das Schreiben darauf, den Kläger über die rechtliche E...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 2/13 (Urteil)

  ...ch wenn aus der Gerichtsakte sich dazu nichts ergebe - nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht noch unter Beteiligung der ehrenamtlichen Mitglieder über den nachgereichten Schriftsatz b...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 78/14 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen nämlich - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 BvR 49/09) - die im Beweisantrag in Bezug genommenen Akte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 223/15 (Urteil)

  ...ches Wörterbuch von J. und W. Grimm, Neubearbeitung 1999, Stichwort "entrichten"). Dass der juristische Sprachgebrauch hiervon abweicht, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 222/15 (Urteil)

  ...ches Wörterbuch von J. und W. Grimm, Neubearbeitung 1999, Stichwort "entrichten"). Dass der juristische Sprachgebrauch hiervon abweicht, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)

  ...1000, 1002). Werde der kleine Schadensersatzanspruch nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend gemacht, erlösche "aufgrund schadensrechtlicher Saldierung" der durch den Rücktritt entstandene Rück...