-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 3/14 (Urteil)
...ckgewähr nach Maßgabe der handels- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften hätte demnach die Überprüfung der ausländischen Rechtsordnungen darauf hin nach sich gezogen, ob nach den jeweils einschläg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)
...cc) Eine solche Benachteiligung von Familienangehörigen wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/13 (Urteil)
...cc) Eine solche Benachteiligung von Familienangehörigen wäre sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Verträge zwischen Familienangehörigen wegen der ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)
...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/16 R (Urteil)
...chaftlichkeitsprüfung berechtigt, einen Abgleich der über Sprechstundenbedarf bezogenen Impfstoffe mit den abgerechneten Impfungen durchzuführen. Spricht dies zunächst für eine ausschließliche Zuständ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)
...chlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/15 (Urteil)
...chrift mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, dass sie nur in ihrer Funktion als persönlich klagebefugte Gesellschafter um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen (vgl. Urteilsanmer...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 (Urteil)
...chlich unrichtige Buchführung gestützt, obwohl sie gar nicht buchführungspflichtig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass das FG lediglich die Verletzung von Aufzeichnungspflichten --nicht aber Buc...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 5/12 (Urteil)
...chiede, wäre die gesellschaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 249/13 (Urteil)
...chteinigung einen dem Entwurf der Replik entsprechenden Schriftsatz bei Gericht einzureichen, wäre allenfalls dann widerrechtlich, wenn sein darin ausgedrückter rechtlicher Standpunkt gänzlich unvertr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)
...chts ist nicht ausgeschlossen, dass dies bereits im Jahr 2006 oder 2008 oder doch nach dem Erscheinen des Berichts in der Süddeutschen Zeitung Ende Oktober 2010 der Fall war. Die Beklagte hat sich auc...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 9/18 (Urteil)
...chts beschwert. Die Rechtsbeschwerde setzt - wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf - ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Dieses liegt vor, wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die anzufechtende...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/14 R (Urteil)
...chließlich einer erforderlichen außergerichtlichen Vertretung unter anderem durch Rechtsanwälte beansprucht werden kann, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und w...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...chriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 318/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/09 (Urteil)
...ch nach tatrichterlicher Würdigung das tatsächliche Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit, ist das Gericht nicht gehindert, dies seiner Entscheidung zugrunde zu legen; es ist nicht erforderlich, dass der ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 97/08 (Urteil)
...chen Tagesklinik mit 15 Betten komme zum Ausdruck, dass seine Vorschläge nicht unbeachtet bleiben könnten. Ausdruck seiner unternehmerischen Verantwortung sei schließlich der Bezug des zuletzt vereinb...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)
...chtsstreits auch nicht in Frage stellt, ggf. nur rechtlich anders bewertet) grundsätzlich nicht mit tarifvertraglichen Vorgaben gleichgesetzt werden. Ob solche Vorgaben erfüllt sind, ist eine Rechtsfr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/13 (Urteil)
...ch dann dem gesellschaftsrechtlichen Bereich zuzuordnen, wenn es von einem (Noch-)Nichtgesellschafter für die Erlangung der unentziehbaren Anwartschaft auf eine Gesellschafterstellung erbracht werde. ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 13/13 (Urteil)
...cheidung hinsichtlich der nur für die Entscheidung über das zunächst angebrachte Ablehnungsgesuch abgelehnten Richter herbeizuführen ist. Auch wenn der Senat dieser Rechtsansicht zuneigt (vgl. Cirener...