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MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkei...
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PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.
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BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)
Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vors...
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AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....
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GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinb...
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ZPO § 106 Verteilung nach Quoten (Law)
...105 sind nicht anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Ansp...
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BGB § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger (Law)
...107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
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FamFG § 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit (Law)
Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.
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BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)
(1) Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. Sie ist vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. D...
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BinSchStrO 2012 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)
1. Unbeschadet der für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Einschränkungen muss der Schiffsführer sicherstellen, dass Länge, Br...
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SGB 5 § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (Law)
...106c geprüft durch 1. arztbezogene Prüfungen ärztlicher Leistungen nach § 106a, 2. ...
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SGB 3 § 106 Nettoentgeltdifferenz (Law)
(1) Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz zwischen 1. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und ...
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BTGO 1980 § 106 Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung (Law)
(1) Für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten (Aktuelle Stunde) gelten, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)
Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit der Fahrzeuge, Verbände und Schwimmkörper müssen den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen angepaßt sein.
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MoselSchPV 1997 § 1.06 Benutzung der Wasserstraße (Law)
Unbeschadet der §§ 8.01 und 8.01a dieser Verordnung müssen Länge, Breite, Höhe, Tiefgang, Beladung und Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verbände den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen ang...
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SGB 9 § 106 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...103, 105) wählen aus den ihnen angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder ein...
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StPO § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts (Law)
...103 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekanntzumachen. Diese Vorschrift gilt nicht für die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten Räume.
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AufenthG 2004 § 106 Einschränkung von Grundrechten (Law)
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Geset...
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BinSchUO2008Anh IX § 1.06 Kennzeichnung der Geräte, Typgenehmigungsnummer (Law)
1. Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit a) ...
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EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)
...102 über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkunge...