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SVG § 20 (Law)
...kann berücksichtigt werden, wenn a) spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch anerkannt wor...
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ZHG § 20 (Law)
...kunde, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts ein vorher begonnenes Studium der Zahnheilkunde an Universitäten oder Medizinischen Akademien in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...
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ZVG § 20 (Law)
...ks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.
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WpPG § 20 Drittstaatemittenten (Law)
...kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften bezeichnet werden, bei deren Anwendung die Gleichwertigkeit gegeben ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverord...
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ZollVG § 20 Freizonen (Law)
...kel 243 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes. (2) Das Bundesmin...
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NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)
Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.
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PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)
...kte dafür vor, dass es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen könnte, kann die Gewährung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. (2) Die Abschlagszahlungen sind von den Par...
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SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)
...kseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts verlangen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gü...
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SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)
...kann zur wirksamen Anwendung und Durchführung der Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedstaaten, Drittländern und den Stellen der Europäischen Union im Einv...
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RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)
...Kind, wenn sie drei und mehr Kinder geboren oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zei...
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UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)
...kumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommt insbesondere in Betrac...
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VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)
...Kosten selbst, wenn sie nicht von der Organisation nach § 3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.
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WoBindG § 20 Wohnheime (Law)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
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TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)
...können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten Erkennung des Infektionsstatus der spendenden und der zu behandelnden Personen, zur Dokumentation und Übermittlung von Daten zu Zwecken der Rückverf...
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VwGO § 20 (Law)
...ks haben.
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BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)
...kdarlehen nach § 18c. (2) Der Förderungsbetrag ist für den Kalendermonat oder den Teil eines Kalendermonats zurückzuzahlen, in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von i...
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AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)
...keitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt 1. das Verfahren zur U...
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BelWertV § 20 Bauland (Law)
...ksichtigt werden. Der Wertansatz ist unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichswerten abzuleiten. § 15 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
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BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)
...kennzeichnet die von ihr oder ihm gewählten Bewerberinnen oder Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; es dürfen nicht mehr Bewerberinnen oder Bewerber angekreuzt w...
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BSeeSchG § 20 (Law)
...klenburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 660), d) Niede...