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IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)
...lungsgruppe beteiligten Beamten und Beamtinnen dürfen den von anderen Mitgliedstaaten entsandten Mitgliedern oder anderen teilnehmenden Personen dienstlich erlangte Informationen einschließlich person...
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BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)
...langen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.
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BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)
...leigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Für die Bestimmung der Grundstücksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebäudeteils maßgebend. Die Vorsc...
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ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)
...lagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
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BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)
...le einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besond...
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BWO 1985 § 93 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)
...lik Deutschland abzuwenden. (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen...
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UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)
...llung des Filmwerkes mitwirken oder deren Leistungen zur Herstellung des Filmwerkes benutzt werden, können nach den §§ 14 und 75 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröblich...
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ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)
...lienangehöriger versicherungspflichtig waren, gelten als Beiträge als Landwirt. (2) Beiträge als Landwirt, die vor dem 1. Januar 1995 gezahlt wurden, gelten als Beiträge als mit...
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EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)
...leichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtig...
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BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)
...ltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt....
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BrennO 1998 § 93 (Law)
...lgefäße kann der Rohbranntwein auch unmittelbar in die Feinbrennblase geleitet werden. (3) Die Zwischensammelgefäße für den Rohbranntwein müssen wenigstens die für die nächste Befüllung der ...
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StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)
...lichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sons...
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AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)
...läubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht w...
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AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)
...lich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. Die für die Vollstreckung nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und nach den Verwaltungsvollstr...
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LuftVZO § 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht (Law)
...lnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (2) Für den einzelnen Ausflug gilt die Erlaubnis als e...
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NeuGlV § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts (Law)
...llt das Gesetz, das Gegenstand der Volksbefragung ist, zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so bilden Gebiete oder Gebietsteile eines betroffenen Landes, soweit sie nach dem Inhalt des einen Änderungsvo...
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WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser (Law)
...lage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist. § 92 Satz 2 gilt entsprechend.
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WDO 2002 § 93 Einleitungsverfügung (Law)
...liche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Der Soldat ist vorher zu hören. Die Einleitung wird mit der Zustellung an den Soldaten wirksam. (2) Wird eine militärische Flugunfallunter...
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BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)
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