• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 7/13 (Urteil)

  ...11. April 1994 werden die Räume im Untergeschoss als „Kellerräume“ bezeichnet, die Räume im Kellergeschoss dagegen als „Wohnung nebst Kellerraum“. Dies steht - auch wenn dem allenfalls nachrangige Bed...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)

  ...alen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des R...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 18/11 (Urteil)

  ...11 BauGB bei der Aufstellung eines Bebauungsplans als abwägungserhebliche Belange "angemessen" zu berücksichtigen seien (Beschwerdebegründung S. 10/11). Das deckt sich mit dem Urteil vom 29....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 27/15 (Urteil)

  ...als Arbeitgeber. Für die Betroffene stellten sie sich nicht als Personalkosten, sondern als Dienstleistungskosten und damit als aliud dar. Für diese Auslegung spreche schon der eindeutige Wortlaut von...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 17/10 (Urteil)

  ...Allzuständigkeit des Personalrats. Demgemäß besagt § 2 Abs. 1 Nr. 1 MBGSH, dass der Personalrat mitbestimmt bei allen Maßnahmen der Dienststelle für die dort tätigen Beschäftigten. Die Konkretisierung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 30/11 (Urteil)

  ...als Verfahrensfehler, das Oberverwaltungsgericht habe entgegen dem Amtsermittlungsgrundsatz den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Diese Rüge bleibt ohne Erfolg. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 229/16 (Urteil)

  ...altung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erst nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister die Rede sein kann. Vor diesem Zeitpunkt entfalten die Regeln des GmbHG zur Kapitalerhaltung k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/16 R (Urteil)

  ...algerichts vom 1. Februar 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. April 2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 201...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...11/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...11. Juni 2008  2 BvR 2062/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2011 V B 113/10, BFH/NV 2011, 1523). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZB 6/13 (Urteil)

  ...alifizierten elektronischen Signatur versehene - Berufungsschrift als pdf-Datei per E-Mail an das Postfach der Verwaltung des Landesarbeitsgerichts. Die Berufungsschrift war an das Hessische Landesarb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 6/14 (Urteil)

  ...allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14. März 2012 V B 10/11, BFH/NV 2012, 1315, Rz 11, m.w.N.). Diese besonderen Umstände sind substantiiert...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/10 (Urteil)

  ...als ruhegehaltfähig und deren zusätzlicher Anrechnung in einem anderen System der Alterssicherung eine höhere Gesamtversorgung aus öffentlichen Mitteln erhalten, als wenn sie diese Zeiten im Beamtenve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)

  ...alle seine Kinder zu erhalten, weiter. Er rügt, dass das FG § 1 Abs. 3 EStG unzutreffend angewandt habe. Er sei nicht lediglich in den Zeiträumen seiner inländischen Beschäftigung als unbeschränkt ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 3/17 (Urteil)

  ...altet, wobei sich die Kläger innerhalb der Abrechnung nicht einmal an ihre eigene Gliederung hielten. So werde die unter der Rubrik "Umlageverfahren" bezeichnete Position A, deren Zusammense...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 SF 1/14 R (Urteil)

  ...allpauschalen abgedeckten (§ 7 Abs 1 KHEntgG) - allgemeinen Krankenhausleistungen zähle (§ 2 Abs 2 S 1 KHEntgG). Mit der Einarbeitung dieses pauschalen Kostenanteils in die DRG-Fallpauschalen seien di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/08 (Urteil)

  ...als Vorleistung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts hat der Senat in weiteren Entscheidungen bestätigt (Senatsurteile vom 22. Juni 2011 I R 7/10, BFHE 234, 168, BStBl II 2011, 870; vom 27. Juli 2011...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/14 (Urteil)

  ...alten oder begonnene Renovierungen nicht beendet (Fälle 3, 4, 10, 13) oder Altkredite der Kunden nicht - wie versprochen - abgelöst (Fälle 11, 22). Allerdings leistete B.     in einigen der Fälle, tei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 566/13 (Urteil)

  ...all II. 32 begegnet rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte hat sich - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - insoweit wegen Computerbetrugs, nicht aber wegen eines Diebstahls nach §...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/14 (Urteil)

  ...alreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte. Diese gewährte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" und s...