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VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)
...alt.
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BBankG § 44 Auflösung (Law)
Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.
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BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)
Die zuständigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf Wasservögel auf d...
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EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)
...ale Leitung oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsberechtigt.
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BNotO § 44 (Law)
...alten. (2) Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht deshalb ungültig, weil die für seine Bestellung nach § 39 erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren oder später weggefallen...
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FGO § 44 (Law)
...altungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.
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KSVG § 44 (Law)
...alkasse hat kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten. Die Betriebsmittel sollen ...
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LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)
...altungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung erteilt worde...
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PatAnwO § 44 Handakten (Law)
...alenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. (2) Dokumente, die der Patentanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Patentanw...
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TierSeuchSchBMV § 44 (Law)
(Inkrafttreten)
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UErgG § 44 (Law)
...Altbanken, die gemäß § 1 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgestellt haben, sind die in die Altbankenrechnung eingestellten...
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TierSchNutztV § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Nr. 4 nicht sicherstellt, dass ein Kalb jederzeit Zugang zu Wasser hat, 13. entgegen § 11 Nr. 5 nicht sicherstellt, dass ein Kalb gefütte...
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SVG § 44 (Law)
...alten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen nach § 11 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5 oder nach § 11a Absatz 2 Übergangsgebührnisse, nach § 12 Absatz 7 eine Übergangsbeihilfe, nach § 42 e...
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StVollzG § 44 Ausbildungsbeihilfe (Law)
...alt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlaß gewährt werden. Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird nicht berührt. (2) Für die Bemessun...
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WStrG § 44 Wachverfehlung (Law)
(1) Wer im Wachdienst 1. als Wachvorgesetzter es unterläßt, die Wache pflichtgemäß zu beaufsichtigen, ...
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ZPO § 44 Ablehnungsgesuch (Law)
(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu mac...
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BBhV § 44 Überführungskosten (Law)
...alb des Ortes ihrer Hauptwohnung nach § 22 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes verstorben, so sind die Kosten der Überführung beihilfefähig. (2) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt od...
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ArbnErfG § 44 (weggefallen) (Law)
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BLG § 44 (Law)
...altungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) entsprechend anzuwenden. Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden...
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BVerfGG § 44 (Law)
...als vertretungsberechtigt diejenigen Personen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag veranlaßt hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.