• ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

  -

• SeelotG § 21 (Law)

  (1) Der für ein Seelotsrevier bestallte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. (2) Der Seelotse führt die Lotsung in eigener Verantwortung durch. Im übrigen u...

• NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

  Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Messdienstleisters den Zutrit...

• UmstBauSparkV § 21 (Law)

  -

• RAG 21 § 5 (Law)

  (1) Anpassungsbetrag ist in den Fällen des § 4 dieses Artikels der Rentenzahlbetrag für den Monat Januar des jeweiligen Anpassungsjahrs ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Steigerungsbeträge au...

• RAG 21 § 6 (Law)

  (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes od...

• RAG 21 § 8 (Law)

  Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 dieses Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar a...

• WG Art 21 (Law)

  Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

• Grundgesetz Artikel 21 (Law)

  Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwend...

• BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

  (1) Eine Witwe, die Anspruch auf Witwengeld oder auf einen Unterhaltsbeitrag hat, erhält im Falle einer Heirat eine Witwenabfindung. (2) Die Witwenabfindung beträgt das Vierundzwanzigfache d...

• ApoG § 21 (Law)

  ...11. die Zurückstellung von Chargenproben sowie deren Umfang und Lagerungsdauer, 12. die Anfor...

• BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

  (1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein Eichzeichen gegeben. (2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und der Nummer des Eichscheins. (3) Da...

• EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

  Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, das von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familien...

• ChemG § 21 Überwachung (Law)

  (1) Die zuständigen Landesbehörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft. ...

• GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

  (1) Folgende Anlagen müssen vor der ersten Inbetriebnahme der Garage, nach einer wesentlichen Änderung sowie mindestens alle 3 Jahre durch einen anerkannten Sachverständigen auf ihre Wirk...

• FlurbG § 21 (Law)

  (1) Die Teilnehmergemeinschaft hat einen aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstand. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Mitglieder. (2) Die Flurbereinigungsbehörde lädt die...

• FPersV § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11. entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt, 12. ...

• GVG § 21 (Law)

  Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechts...

• HaldeRlAnO § 21 (Law)

  (1) Werden an Halden und Restlöchern Anzeichen erkannt, die auf eine von diesen für die öffentliche Sicherheit oder die Volkswirtschaft ausgehende Gefahr hinweisen, sind neben den im § 20 Abs. 1 genan...

• HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig ode...