• WDO 2002 § 141 Entscheidung über die Kosten (Law)

  ...men, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Wehrdienstgericht in dem Urteil oder dem Beschluss, der das Ver...

• GBO § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Law)

  ...mente sowie der Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate, 4. die Einzelheiten der Gewährung von Ei...

• UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

  Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. ...

• MarkenG § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Law)

  Ansprüche, welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, brauchen nicht im Gerichtsstand des §...

• SGB 6 § 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (Law)

  ...men, den Sitz oder die Arbeitsmengenverteilung wesentlich abweichen, bedürfen der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden der Länder, auf die sich der neue Regio...

• SGB 11 § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (Law)

  ...123 und 124 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung. Hinsichtlich eines Anspruchs auf den erhöhten Betrag nach § 45b in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung richtet sich die Gewährung von ...

• SGB 9 § 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Law)

  ...Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften.

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...mein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die...

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...ment ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Sch...

• SprengV 1 § 41 (Law)

  ...mehr verwendet wird, ist unter Angabe des Datums abzuschließen. Alle Eintragungen sind unverzüglich in dauerhafter Form und in deutscher Sprache vorzunehmen. § 239 des Handelsgesetzbuches ist anzuwend...

• WG Art 19 (Law)

  ...ment den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...men über den dritten Teil des Nennbetrages aller Anteile dieses Unternehmens hinaus halten, wenn sie diese Beteiligungen vor dem 31. Mai 1990 zulässigerweise übernommen oder erworben hat. (5...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...menen Rechenzentren vornehmen. Die mit der Überprüfung beauftragten Personen können insbesondere die Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, die erforderlichen Auskünfte...

• BEG § 19 (Law)

  ...128 DM 136 DM 147 DM ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  (1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschl...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...men sein können, und c) die Reinigung der Gerätschaften ...

• EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)

  Meinungsverschiedenheiten unter Reisenden oder zwischen Reisenden und dem Eisenbahnpersonal entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.

• BranntwMonG § 19 (Law)

  ...meindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die ihnen bei Ausübung ihres Dienstes bekannt werden, sofort den Str...

• FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)

  Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Besch...