-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/13 (Urteil)
...r das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren ist er unzulässig (z.B. Senatsurteil vom 6. Juni 2012 I R 3/11, BFH...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/12 (Urteil)
...rtragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils durch § 6 Abs. 3 EStG bewirkte Buchwertfortführung dient der ertragsteuerrechtlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)
...rschriften des Gerichtsverfahrensrechts. Keine Verfahrensfehler im Sinne dieser Zulassungsnorm sind hingegen Fehler, die dem FA im Besteuerungsverfahren oder im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auf den 15. Dezember 2005 mit Ausnahme der Grundstückswerte gesondert fest. Der Einspruch blieb erfolglos. Während des Klageverfahrens erklärte das FA durch d...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 39/15 (Urteil)
...rrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften auszulegen (BFH-Urteil vom 12. Januar 2012 IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779, Rz 14). Der beantragten Änderung des Einkommensteuerbescheids 2004 st...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/09 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung). Deshalb erfordert eine ordnungsgemäße Rüge dieser Verfahrensmängel auch den Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorinstanz gerügt wurde, s...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 232/12 (Urteil)
...rkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) als europarechtlicher Prüfungs...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)
...reinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deuts...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/17 (Urteil)
...r Prüfungsordnung der Steuerberaterkammer S für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zum Steuerfachwirt kann zur Prüfung zugelassen werden, wer mit Erfolg die Abschlussprüfung als "Steuerfa...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/14 (Urteil)
...r Senatsrechtsprechung eine Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/13 (Urteil)
...rbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben, muss es demgegenüber zur Vermeidung willkürlicher Schätzungen bei der Berücksichtigung nur des primären Veranlassungszusammenhangs verbleibe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I K 1/14 (Urteil)
...rtung der erworbenen Wirtschaftsgüter eingeflossen. Das Eingehen einer Freistellungsverpflichtung sei für den Erwerber im Vergleich zu einem fremdfinanzierten Erwerb oder einer befreienden Schuldübern...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)
...rliegen, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhrlieferung abzugeben hat. Der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich durch se...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)
...rung der Rechtsfrage herbeiführen möchte, ob bei Partnerunternehmen nur ein prozentualer Ansatz der Größenmerkmale bei der Ermittlung der Schwellenwerte herangezogen werden darf, ist diese Rechtsfrage...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/12 (Urteil)
...rtrags erfolgt-- vertraglich auf den Pächter übertragen werden. In diesem Fall wird der Pachtzins wirtschaftlich nur für die Gebrauchsüberlassung der Pachtsache, nicht aber auch für ihre Instandhaltun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/13 (Urteil)
...richtet, die Qualität der Versorgung zu beurteilen, zu sichern und zu verbessern. Der nachstehende Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien und der Vertragsbeteiligten (Vertragspartner)....
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...rzögerungsrüge nicht unverzüglich innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren --ÜberlVfRS...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/15 (Urteil)
...ristlicher Grundlage beruhende Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer zur Pflege der Freimaurerei im Verband der Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland. Die Pflege der Freimaurer...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 13/13 (Urteil)
...r das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren ist er unzulässig (z.B. BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011 VI R 91/10, ...