• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 133/16 (Urteil)

  ...Satz 1 AÜG aF auszuschließen (vgl. BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 15 mwN; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 25 mwN). § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF kann nicht analog herangezogen werden (vgl. BAG 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 383/14 (Urteil)

  ...satzes im Arbeitsrecht (BAG 19. November 2014 - 4 AZR 845/12 - Rn. 27). 48 2. Dieser Grundsatz beg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 395/11 (Urteil)

  ...sage hierzu nichts. Arbeitsabsprachen ließen nicht ohne Weiteres auf eine Weisungsabhängigkeit schließen. Die aufgezeigten Tätigkeiten seien auch ohne Eingliederung in den Betriebsablauf durch eine au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 933/13 (Urteil)

  ...125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit der Befristungsabrede zur Folge. Sie führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Anstellungsvertrags. Dieser gilt vielmehr nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/15 (Urteil)

  ...12 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach § 134 BGB bzw. § 125 Satz 1 BGB nichtig wäre (vgl. Hamann NZA-Beilage 2014, 3, 9; Timmermann BB 2012, 1729, 1730). Dies kann jedoch nicht zu der Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 92/15 (Urteil)

  ...12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 21). Würde es sich bei dem Schreiben dagegen um eine sog. atypische Willenserklärung handeln, so wäre deren Auslegung zwar vorrangig Sache des Tatsachengerichts...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 574/14 (Urteil)

  ...satz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 63/09 (Urteil)

  ...sarbeitsgerichts konnte die Berufung des Klägers nicht zurückgewiesen werden. Da es für eine abschließende Entscheidung an Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt, ist die Sache zur ne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)

  ...Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 18. März 2013 (- 7 Sa 1257/12 -) erneut zurückgewiesen und die Revisi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...Satz 1 und Satz 4 bereits intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Jedenfalls verstößt § 13 Satz 1 des Altersteilzeitvertrags, wonach die Dauer ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 454/15 (Urteil)

  ...salzusammenhang bestehen. Für den Kausalzusammenhang ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Ben...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 525/11 (Urteil)

  ...Satz 1 und Satz 2 der ZV 2009), oder beim Urlaubsanspruch (vgl. Nr. 3 vorletzter Satz der ZV 2009). Vor allem die Übernahme- und Einsatzverpflichtung nach Nr. 6 Satz 1 der ZV 2009 ist ein deutliches I...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 488/17 (Urteil)

  ...sachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 276/09 (Urteil)

  ...satz 6 erfasst sind und nicht nach Absatz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen übergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über. Betrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/09 (Urteil)

  ...satz 6 erfasst sind und nicht nach Absatz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen übergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über. Betrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 723/10 (Urteil)

  ...Satz 1 AÜG nicht durch § 5 Abs. 5 LuftSiG verdrängt werden. Soweit ein Arbeitnehmer für die Tätigkeit als Sicherheitsassistent nach § 5 Abs. 5 LuftSiG (vormals § 29c Abs. 1 Satz 3 LuftVG) beliehen wir...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 444/17 (Urteil)

  ...Sana und den E-TV M/W/I Sana sowie den Konzern-Überleitungs-Tarifvertrag (Ü-TV M/W/I Sana), den Konzern-Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung (TV-EUmw M/W/I Sana), den Konzern-Tarifvertrag für Auszubilde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 374/09 (Urteil)

  ...satz 6 erfasst sind und nicht nach Absatz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen übergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über. Betrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 95/09 (Urteil)

  ...satz 6 erfasst sind und nicht nach Absatz 2 oder 3 auf die Bezirksregierungen übergehen, gehen kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement über. Betrie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 911/08 (Urteil)

  ...12/08 (A) - Rn. 49, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 12; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 36, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 200 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 31). ...