• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 R (Urteil)

  ...rtragsärzten erbracht worden wären. Der Vergütungsanspruch von Krankenhäusern oder von Nichtvertragsärzten für Notfallbehandlungen dürfe gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)

  ...rin in ihren Rechten verletzt ist, nicht relevant. Eine konkrete Prüfung der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der Klägerin würde das System der Verse...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/12 R (Urteil)

  ...rsicherten zum Versicherungsträger erfordert zweistufig die Erfüllung 1. tatsächlicher und 2. darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen. Die Verrichtung der versicherten Tätigkeit muss die Einwir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)

  ...r die Versicherungsteuer erst für den Zeitraum ab August 2001 und für die Feuerschutzsteuer erst für den Zeitraum ab Oktober 2002. Das FG führte dazu aus, der Vorwurf einer groben Sorgfaltspflichtverl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 81/11 R (Urteil)

  ...r als Ersatz für Erwerbseinkommen konzipierten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglicherweise sogar ein höheres Gesamteinkommen erzielt wird als vor Eintritt der Erwerbsminderung (vgl BVerfG...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/09 (Urteil)

  ...räußert der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung ein Grundstück freihändig und behält er vereinbarungsgemäß vom Veräußerungserlö...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/11 R (Urteil)

  ...r als Ersatz für Erwerbseinkommen konzipierten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglicherweise sogar ein höheres Gesamteinkommen erzielt wird als vor Eintritt der Erwerbsminderung (vgl BVerfG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/11 R (Urteil)

  ...rbeitgeber ihre Verfügungsmacht über den Kläger gar nicht mehr ausüben und umgekehrt war der Kläger weder in einen vorgegebenen Arbeitsablauf eingegliedert noch erhielt er seit Oktober 2005 Arbeitsent...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)

  ...r Ehepartner wird getragen von der Erwartung, dass die Kinder nicht durch die Einforderung ihres Pflichtteils das Vermögen des überlebenden Partners schmälern. Dass die Rechtsordnung die familiäre Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 24/09 R (Urteil)

  ...rgenommen Klarstellung des Antrags begehrt er die Erneuerung der geraubten Hörgeräte, hilfsweise Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zur Freistellung von Forderungen der Leistungserbringer oder Ersta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 40/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben einer weiteren Person Geschäftsführer einer GmbH. Diese ließ zwischen dem 1. und dem 25. Februar 2011 mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abfert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/10 R (Urteil)

  ...rtungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (Bema-Z), auch wenn er in Nr 107 nur die Entfernung harter Zahnbeläge erfasse. Dieser werde durch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ergänzt (Urteil vom 27....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/11 (Urteil)

  ...r Arbeitgeberin Arbeitnehmer, die während der Zeit ihrer Arbeitsleistung für die Arbeitgeberin in einem Vertragsverhältnis zur Uniklinik verbleiben. Der Einsatz der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/11 (Urteil)

  ...rde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat weiterhin sein Ziel der Antragsabweisung. Die Antragstellerin begehrt die Zurückw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)

  ...r Bundesagentur für Arbeit teilweise refinanzieren kann. Der privatrechtliche Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags wird durch Tarifvertrag begründet. Die tarifliche Anspruchsgrun...